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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in Ihre Anfrage wurde zuständigkeitshalber an das Straßen-und Grünflächenamt - Fachbereich Grün zur Bearbeitung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre nachstehende Mitteilung vom 08.01.2022 in obiger Sache, welche mir am 11.01.2022 zur weiteren Bearbeitung übergeben wurde. Der Vorgang wurde hier unter dem Geschäftszeichen TiefGrünGSO-09.15/04.06-01-01/22 registriert. Nach Lage der Dinge könnte die gewünschte Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht nach § 13 des IFG erfolgen, die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 IFG liegen vor. Einer Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht stehen vorliegend keine Ausschlussgründe nach den §§ 5 – 11 IFG entgegen. Fraglich wäre allerdings noch, ob sich Ihre Anfrage tatsächlich auf alle Spielplätze auf Schulgrundstücken im Bezirk bezieht und welcher Berichtszeitraum gewünscht ist. In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam, dass eine Aktenauskunft bzw. Akteneinsicht gemäß § 16 IFG gebührenpflichtig ist. Auf der Grundlage § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beträge (GebBtrG BE) ist die Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) erlassen worden, die in der Anlage 1 (Gebührenverzeichnis) unter Tarifstelle 1004 Rahmengebühren für Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz vorsieht. Die Tarifstelle 1004 unterscheidet bei den Gebührentatbeständen Aktenauskunft (Buchst. a) bzw. Akteneinsicht (Buchst. b), wobei die Gebührensätze jeweils vergleichbar sind (Rahmengebühren 5 – 500 Euro). Bitte gehen Sie in Anbetracht des vsl. entstehenden Aufwandes von einer Verwaltungsgebühr nicht unter 225,00 € (Stundensatz Beschäftigter mittlerer Dienst 60,25 €, gehobener Dienst 73,45 €) aus. Hinzu kommen ggf. noch die Gebühren für die Anfertigung von Kopien in Höhe von 0,15 € je Fotokopie. Ich bitte Sie insofern auch mitzuteilen, welche Form der Information (schriftliche Aktenauskunft oder persönliche Einsichtnahme) Sie im vorliegenden Fall unter den v. a. Voraussetzungen favorisieren, sowie Ihre Erklärung zur Kostenübernahme. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Das Straßen- und Grünflächenamt Treptow-Köpenick informiert Sie daher mit beigefügter Datenschutzerklärung, zu welchem Zweck personenbezogene Daten erhoben, gespeichert oder weitergeleitet werden. Dieser Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie im Rahmen des Datenschutzes haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer nachstehenden Mitteilung Folgendes: Auch die Bewirtschaftung der Spielplätze auf den Liegenschaften des Schul- und Sportamtes ist organisatorisch dem Straßen- und Grünflächenamt zugewiesen. Das konnten Sie natürlich nicht wissen, Ihre Anfrage ist aber nun an der richtigen Stelle. Um die Recherche darauf ausrichten und den Aufwand kalkulieren zu können muss ich Sie jedoch bitten sich darauf festzulegen, für welchen zurückliegenden Zeitraum Sie die Berichte wünschen. 225 € bilden zunächst einen umfangreichen und noch nicht außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand ab und dieser würde vorliegend zumindest auch gegeben sein, u. a. da Sie zu meinem Bedauern eben nicht davon ausgehen können, dass die Unterlagen bereits alle in elektronischer Form vorliegen. „Wie könnte ich denn den Aufwand reduzieren / die Anfrage reduzieren, damit ich trotzdem einen Überblick über die Zustände der Spielplätze zu bekommen?“ Diese Frage von Ihnen kann ich Ihnen in dem Sinne nicht erschöpfend beantworten und sie steht in Ihrem eigenen Ermessen, da ich nicht weiß zu welchem Zweck bzw. zur Erlangung welcher Aussage Sie sich einen Überblick verschaffen wollen. Wie Sie aber bereits selbst andeuteten, dürfte ggf. der jeweils letzte Bericht hinreichend sein. Ich sehe Ihrer abschließenden Rückmeldung entgegen. Mit freundlichen Grüßen