Institute auf die ABF 23-FR 1900/00010#00004 zutrifft

Die Namen sowie ISINs und WKNs der Institute, die mit dieser Allgemeinverfügung von der INSOLVENZ gerettet werden sollen und für die eine SONDER-AUẞNAHME von der EU CRR geschaffen worden ist.

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  • Datum
    29. Dezember 2023
  • Frist
    6. Februar 2024
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Namen sowie ISINs und WKNs der In…
An Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Details
Von
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Betreff
Institute auf die ABF 23-FR 1900/00010#00004 zutrifft [#295803]
Datum
29. Dezember 2023 23:11
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Namen sowie ISINs und WKNs der Institute, die mit dieser Allgemeinverfügung von der INSOLVENZ gerettet werden sollen und für die eine SONDER-AUẞNAHME von der EU CRR geschaffen worden ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295803/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Guten Tag, Frist zur Stellungnahme nach Presserecht, maximal 10 Tage, da die Rechtsbehelfsfrist ja - TROTZ Neujah…
An Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Auch nach Presserecht: Institute auf die ABF 23-FR 1900/00010#00004 zutrifft [#295803]
Datum
31. Dezember 2023 05:29
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Frist zur Stellungnahme nach Presserecht, maximal 10 Tage, da die Rechtsbehelfsfrist ja - TROTZ Neujahrsfeiertagen - nur 30 Tage beträgt... Hiermit wird ein Widerspruch gegen den o.g. Humbug bereits vorab angekündigt. Mit vorzüglicher Hochachtung ein Wirecard AG Ex-Aktionär Anhänge: - screenshot-20231231-052647.png Anfragenr: 295803 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295803/