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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Intelligente Videoanalyse“ vom 23.08.2021 (#227276) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Constanze Kurz Anfragenr: 227276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227276/

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr [geschwärzt], ich sende Ihnen meinen IFG-Antrag gern nochmals im Wortlaut. Sie finden ihn auch online unter https://fragdenstaat.de/anfrage/intelligente-videoanalyse Hier der IFG-Antrag an das Bundespolizeipräsidium vom 23. August 2021, ich bitte um zügige Bearbeitung: Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ab 2021 sollen laut einer Pressemeldung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für einen Zeitraum von drei Jahren erneut Projekte mit „Intelligenter Videoanalysetechnik“ am Berliner Bahnhof Südkreuz eingerichtet werden. Nach Auskunft des BMI befinden sie sich in einer „Vorbereitungsphase“. Bitte senden Sie mir alle der Bundespolizei vorliegenden Unterlagen ab dem Jahr 2020 über das geplante Projekt am Bahnhof Südkreuz, einschließlich des Schriftverkehrs mit den Projektpartnern sowie etwaigen wissenschaftlichen Partnern zur Begleitforschung. Nach der Pressemitteilung des BMI sollten außerdem gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit der Deutschen Bahn AG sowie mit der Bundespolizei zusätzliche Maßnahmen eingeleitet werden, um die Sicherheit in Bahnhöfen zu steigern. Dazu sollte eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe auch technische Möglichkeiten an sieben ausgewählten Projektbahnhöfen empfehlen. Bitte senden Sie mir alle der Bundespolizei vorliegenden Unterlagen über diese Empfehlungen der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe, einschließlich des Schriftverkehrs mit den genannten Partnern. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente. Geheimhaltungsbedürftige Informationen können Sie gern schwärzen. Mit Schwärzung personenbezogener Daten bin ich ebenfalls einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Constanze Kurz Anfragenr: 227276 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Constanze Kurz [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Marzillier, meine Informationsfreiheitsanfrage „Intelligente Videoanalyse“ vom 23.08.2021 (#227276, Aktenzeichen 71 - 10 00 11 - 0003 - 21-36) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Constanze Kurz Anfragenr: 227276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227276/ Postanschrift Constanze Kurz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Marzillier, meine Informationsfreiheitsanfrage „Intelligente Videoanalyse“ vom 23.08.2021 (#227276, Aktenzeichen 71 - 10 00 11 - 0003 - 21-36) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Auch nach meiner erneuten Übersendung der Anfrage am 29.09.2021 ist die gesetzlich vorgeschriebene Zeit nunmehr weit überschritten. Sie kündigten Ende Oktober eine Antwort „in den nächsten Tagen“ an. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Constanze Kurz Anfragenr: 227276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227276/ Postanschrift Constanze Kurz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Marzillier, auch nach intensiver Recherche konnte hier kein Eingang Ihrer Briefpost zum Drittbeteiligungsverfahren und zum Stand meiner IFG-Anfrage vom September, die Sie im Oktober zur Kenntnis genommen hatten, festgestellt werden. Ich bitte Sie daher, mir Ihre Antwort per E-Mail zu senden, damit ich auf das Schreiben reagieren und meine IFG-Anfrage von Ihnen weiterbearbeitet werden kann. Etwaige Unannehmlichkeiten bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen, Constanze Kurz Anfragenr: 227276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227276/

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Marzillier, vielen Dank für die elektronische Übersendung des Schreibens vom 17. November 2021. Die von mir ersuchten Informationen plane ich im Rahmen meiner Arbeit in der Redaktion von netzpolitik.org journalistisch zu verwenden. Ich möchte daher meinen IFG-Antrag mit einem absehbar großen öffentlichen Interesse begründen, dem ich mit meiner Berichterstattung über das Projekt am Bahnhof Südkreuz Rechnung tragen möchte. Mit der Schwärzung etwaiger personenbezogener Daten im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahren besteht von meiner Seite Einverständnis. Ich möchte meinen Antrag aufrechterhalten, falls Gebühren anfallen, bestätige ich Ihnen hiermit, dass ich sie übernehmen werde. Mit freundlichen Grüßen, Constanze Kurz Anfragenr: 227276 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227276/ Postanschrift Constanze Kurz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>