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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte …
An NDR Details
Von
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Betreff
Intendanten-Vorschlag des NDR-Verwaltungsrats 2019 [#152536]
Datum
25. Juni 2019 23:37
An
NDR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Dokumente über die Entscheidung bzw. Empfehlung des NDR-Verwaltungsrats zum Intendanten in 2019. Insbesondere Dokumente über Zeitpunkte der Entscheidungen, ob weitere Kandidaten in Erwägung gezogen wurden, wenn ja wie viele, welche und ob Frauen dabei waren. Dokumente zum Ausschreibungsverfahren und bestehenden Voraussetzungen sowie ob weibliche Kandidatinnen ausdrücklich gefördert oder ermutigt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
WG: E-Mail von Antragsteller/in Antragsteller/in (PN 1041 NDR) Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre …
Von
NDR
Betreff
WG: E-Mail von Antragsteller/in Antragsteller/in (PN 1041 NDR)
Datum
27. Juni 2019 14:13
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail-Anfrage vom 25.06.2019. Ich kann Ihnen hierzu Folgendes mitteilen: Die von Ihnen angesprochenen Gesetze HmbTG, HmbUIG sowie VIG sind auf den NDR als Rundfunkanstalt sowie seine Gremien Verwaltungsrat und Rundfunkrat nicht anwendbar. Um Umwelt- oder Verbraucherinformationen geht es ersichtlich nicht, so dass das HmbUIG sowie das VIG schon inhaltlich nicht einschlägig sind. Da der NDR keine Behörde i. S. v. § 2 Abs. 3 HmbTG ist und der von seinen vier Staatsvertragsländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein getragene NDR auch nicht der alleinigen Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg unterliegt, erstreckt sich das HmbTG nicht auf den NDR. Unabhängig von der förmlichen Anwendbarkeit der von Ihnen genannten Gesetze wäre eine Auskunft selbst bei Anwendung der Regelungen nicht einschlägig: Der NDR Verwaltungsrat ist neben dem Rundfunkrat unabhängiges Aufsichtsgremium des NDR. Zu den Aufgaben des Verwaltungsrates gehört gem. § 25 Abs. 2 Ziff. 8. NDR Staatsvertrag, Vorschläge für die Wahl des Intendanten oder der Intendantin zu machen. Dieser Aufgabe ist der Verwaltungsrat nachgekommen. Das Auswahlverfahren - zu dem Sie Auskünfte begehren - betrifft vertrauliche und personenbezogene Daten. Ich bitte um Verständnis, dass ich ihnen zu Ihren Fragen daher keine weitergehende Auskunft geben kann. Gebühren entstehen durch diese Auskunft für Sie nicht. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail-Anfrage vom 25.06.2019. Ich kann Ihnen hierzu Folgendes m…
Von
NDR
Betreff
WG: Fwd: WG: Intendanten-Vorschlag des NDR-Verwaltungsrats 2019 [#152536]
Datum
3. Juli 2019 09:32
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail-Anfrage vom 25.06.2019. Ich kann Ihnen hierzu Folgendes mitteilen: Die von Ihnen angesprochenen Gesetze HmbTG, HmbUIG sowie VIG sind auf den NDR als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt sowie seine Gremien Verwaltungsrat und Rundfunkrat nicht anwendbar. Um Umwelt- oder Verbraucherinformationen geht es ersichtlich nicht, so dass das HmbUIG sowie das VIG auch inhaltlich hier nicht einschlägig sind. Da der NDR keine Behörde iSv § 2 Abs. 3 HmbTG ist und der von seinen vier Staatsvertragsländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein getragene NDR auch nicht der alleinigen Kontrolle der Freien und Hansestadt Hamburg unterliegt, erstreckt sich das HmbTG nicht auf den NDR. Der NDR Verwaltungsrat ist neben dem Rundfunkrat unabhängiges Aufsichtsgremium des NDR. Zu den Aufgaben des Verwaltungsrates gehört gem. § 25 Abs. 2 Ziff. 8. NDR Staatsvertrag, Vorschläge für die Wahl des Intendanten oder der Intendantin zu machen. Dieser Aufgabe ist der Verwaltungsrat nachgekommen. Das Auswahlverfahren selbst betrifft vertrauliche personenbezogene Daten. Ich bitte um Verständnis, dass ich ihnen zu Ihren Fragen daher keine weitergehende Auskunft geben kann. Gebühren entstehen durch diese Auskunft für Sie nicht. Mit freundlichen Grüßen