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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und wird von dort beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. Juni 2020. Am 12. Februar 2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) beschlossen. Der Entwurf enthält wesentliche Neuerungen in den Bereichen außerklinische Intensivpflege und Rehabilitation. Es soll eine Verbesserung der intensivpflegerischen Versorgung für alle Patientinnen und Patienten erreicht werden. Die Leistungen der außerklinischen Intensivpflege sollen neu strukturiert und ihre Qualität verbessert werden. Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege verfolgt der Entwurf auch das Ziel, die vorhandenen Pflegekräfte in der Versorgung sachgerechter einzusetzen. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten soll verbessert und Fehlanreize vermieden werden. Vor allem geht es darum, solchen Missbrauchsmöglichkeiten entgegenzuwirken, denen bisher gerade besonders schutzbedürftige Menschen zum Opfer fallen. Das Wahlrecht der Patientinnen und Patienten, an welchem Ort die außerklinische Intensivpflege stattfindet, bleibt auch in Zukunft erhalten. Auch in der eigenen Häuslichkeit können Leistungen der außerklinischen Intensivpflege weiterhin erbracht werden. Außerdem werden die Eigenanteile, die Versicherte bei außerklinischer Intensivpflege in einer stationären Pflegeeinrichtung leisten müssen, erheblich reduziert. Die Beatmungsentwöhnung in der akutstationären Krankenhausversorgung wird gestärkt, sodass niemand länger als nötig von einem Beatmungsgerät abhängig ist. Leistungsvoraussetzung ist an allen Leistungsorten der außerklinischen Intensivpflege, dass die medizinische und pflegerische Versorgung tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann. Damit Patientinnen und Patienten in der Intensivpflege dauerhaft qualitätsgesichert versorgt werden, haben die Medizinischen Dienste im Auftrag der Krankenkassen im Rahmen einer persönlichen Begutachtung am Leistungsort jährlich insbesondere zu prüfen, ob die medizinische und pflegerische Versorgung sichergestellt werden kann. Nur qualitätsgeprüfte Pflegedienste dürfen außerklinische Intensivpflege erbringen. Deshalb wird der G-BA einheitliche Vorgaben an die Qualität in Rahmenempfehlungen definieren. Die Anregungen und Änderungswünsche der zahlreichen Stellungnahmen wurden sorgfältig ausgewertet und die erforderlichen Änderungen in den Entwurf eingearbeitet. Den neuen Entwurf können Sie unter https://www.bundesgesundheitsministeri¬… herunterladen. Noch sind die Regelungen nicht in Kraft getreten, deshalb bleibt das weitere Verfahren abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen folgendes mit: Ich bitte um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich dauert und muss Sie leider noch um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen meine Antwort vom 3. Juli 2020. Mit freundlichen Grüßen