H.-Dirk Schmitt
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In Ergänzung z…
An Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
Intensivbettenkapazität – Grundlage Leitindekator Belastungswert [#228696]
Datum
22. September 2021 13:00
An
Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Ergänzung zu https://fragdenstaat.de/anfrage/anteil-covid-19-an-intensivkapazitat-26-cobelvo-1/ (#228303) bitte ich um folgende Auskunft. Wie hoch ist die Intensivbettenkapazität die für die Berechnung des Leitindekators Belastungswert (Anteil COVID-19 an Intensivkapazität) angesetzt wird. a) Ist dieser Wert konstant, oder wird hier ein Tageswert angesetzt? b) Wenn Tageswert, dann bitte Benennung insbesondere für den 16.09, aber auch alle anderen Tage für die nach der 26. CoBeLVO vom 8.9.2021 der Belastungswert zu berechnen war. c) Für den Fall das sich die von Ihnen genannten Werte von den im DiVi Intensivregister gemeldeten Kapazitäten unterscheidet bitte ich um Erläuterung der inhaltlichen Differenz. (https://www.intensivregister.de/ und insbesondere https://diviexchange.blob.core.windows.net/%24web/zeitreihe-tagesdaten.csv)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 228696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228696/ Postanschrift H.-Dirk Schmitt << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt
H.-Dirk Schmitt
Sehr geehrte Damen und Herren, inhaltlich überlappend, aber weitergehender sind die Anfragen - https://fragdenst…
An Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
AW: Intensivbettenkapazität – Grundlage Leitindekator Belastungswert [#228696]
Datum
25. Oktober 2021 18:29
An
Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, inhaltlich überlappend, aber weitergehender sind die Anfragen - https://fragdenstaat.de/anfrage/daten-z… - https://fragdenstaat.de/anfrage/26-covi… eine Beantwortung obiger Anfragen erübrigt die Beantwortung dieser Anfrage. Bezüglich dieser Anfrage mache ich sie dennoch proaktiv auf den morgigen Fristablauf aufmerksam. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 228696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228696/
H.-Dirk Schmitt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Intensivbettenkapazität – Grundlage Leitindeka…
An Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
AW: Intensivbettenkapazität – Grundlage Leitindekator Belastungswert [#228696]
Datum
31. Oktober 2021 20:05
An
Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Intensivbettenkapazität – Grundlage Leitindekator Belastungswert“ vom 22.09.2021 (#228696) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 228696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228696/
H.-Dirk Schmitt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Intensivbettenkapazität – Grundlage Leitindeka…
An Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
AW: Intensivbettenkapazität – Grundlage Leitindekator Belastungswert [#228696]
Datum
31. Oktober 2021 20:06
An
Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Intensivbettenkapazität – Grundlage Leitindekator Belastungswert“ vom 22.09.2021 (#228696) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 228696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228696/
H.-Dirk Schmitt
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Intensivbettenkapazität – Grundlage Leitindeka…
An Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
AW: Intensivbettenkapazität – Grundlage Leitindekator Belastungswert [#228696]
Datum
7. November 2021 10:08
An
Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Intensivbettenkapazität – Grundlage Leitindekator Belastungswert“ vom 22.09.2021 (#228696) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 228696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228696/
H.-Dirk Schmitt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinl…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Intensivbettenkapazität – Grundlage Leitindekator Belastungswert“ [#228696]
Datum
7. November 2021 10:20
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/228696/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil nicht fristgerecht eine Beantwortung erfolgte, Auf die weitergehenden Anfragen – siehe mein Schreiben vom 25.10.21 – erfolgte bisher keine Beantwortung. Die in diesem Anfragen thematisierte Berechnung des Leitindikator der 26. Covid Bekämpfungsverordnung „Covid-19 Anteil Intensivbetten“, auch bezeichnet als Belastungswert, berechnet nach Daten des DiVi Intensivregister liegt nun seit Tagen wieder über Schwellwert von 6%. Die Berechnung des Landes Rheinland-Pfalz ist ohne diese Informationen nicht nachvollziehbar. Auswirkung ist das in allen Kreisen mit Inzidenz ≥ 100 keine Maskenpflicht im Unterricht an weiterführenden Schulen verpflichtend ist. Bei Berechnung nach Daten des DiVi Intensivregisters wären diese notwendig. Siehe hierzu auch die Berechnungen unter: https://covid.computer42.org/RLP-ITS/RL… Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anhänge: - 228696.pdf Anfragenr: 228696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228696/
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn H.-Dirk Schmitt Der Landesbeauftragte für den Datenschutz un…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn H.-Dirk Schmitt
Datum
9. November 2021 10:18
Status
Warte auf Antwort
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 8920 141 Telefax: (06131) 8920 299 Datum: 09.11.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.180 Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn H.-Dirk Schmitt Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ist im Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) Aufsichtsbehörde. Nach § 19 Abs. 1 LTranspG ist es seine Aufgabe, für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen und die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu kontrollieren. Dem Landesbeauftragten liegen folgende Informationen vor: Herr H.-Dirk Schmitt beantragte mit E-Mail vom 22. September 2021 bei dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Rheinland-Pfalz Angaben zu der Intensivbettenkapazität bezogen auf Covid-19. Die vollständige Anfrage ist abrufbar unter https://fragdenstaat.de/anfrage/intensi… Nach meinem bisherigen Kenntnisstand haben Sie die Anfrage noch nicht beantwortet. In rechtlicher Hinsicht möchte ich Folgendes ausführen: Herr Schmitt hat nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 11 LTranspG einen Anspruch auf Informationszugang gegen transparenzpflichtige Stellen vorbehaltlich entgegenstehender Belange nach § 14 ff. LTranspG. Bei Antragsgegner handelt es sich um eine transparenzpflichtige Stelle nach § 3 Abs. 1 LTranspG. Auf Grundlage des mir vorstehend mitgeteilten Sachverhalts haben Sie die gesetzliche Frist nach § 12 Abs. 2 LTranspG versäumt. Nach § 12 Abs. 2 LTranspG soll die beantragte Information spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zugänglich gemacht werden. Eine Fristverlängerung ist in Ausnahmefällen nach § 12 Abs. 3 S. 2 LTranspG möglich. Die transparenzpflichtige Stelle hat die Antragstellerin oder den Antragsteller über die Fristverlängerung und die Gründe hierfür innerhalb der Monatsfrist zu informieren (§ 12 Abs. 3 S. 3 LTranspG). Nach dem Vorbringen des Antragstellers haben Sie weder seinen Antrag auf Informationszugang innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags beschieden, noch innerhalb dieses Zeitraums die Frist verlängert. Ich fordere Sie unter Hinweis auf § 19b LTranspG auf, bis zum 26.11.2021 zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Nach § 19b S. 2 Nr. 1 LTranspG sind die transparenzpflichtigen Stellen insbesondere verpflichtet, Auskunft zu den Fragen des Landesbeauftragten sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Gesetzes stehen. Ich habe Herrn Schmitt über dieses Schreiben nachrichtlich in Kenntnis gesetzt. Mit freundlichen Grüßen
H.-Dirk Schmitt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinl…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Intensivbettenkapazität – Grundlage Leitindekator Belastungswert“ [#228696]
Datum
16. November 2021 18:16
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/228696/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auch Ihre Aufforderung vom 9.11. bisher ignoriert wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anhänge: - 228696.pdf Anfragenr: 228696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228696/
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
WG: Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn H.-Dirk Schmitt Der Landesbeauftragte für den Datenschutz…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn H.-Dirk Schmitt
Datum
23. November 2021 09:50
Status
Warte auf Antwort
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 8920 141 Telefax: (06131) 8920 299 Datum: 23.11.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.180 Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn H.-Dirk Schmitt - Informationsersuchen des Landesbeauftragten Sehr geehrte Damen und Herren, mit nachfolgender E-Mail vom 9.11.2021 forderte ich Sie unter Hinweis auf § 19b LTranspG auf, zu dem sich mir dargestellten Sachverhalt hinsichtlich des Antrags auf Informationszugang des Herrn H.-Dirk Schmitt bis spätestens 26.11.2021 Stellung zu nehmen. Die von mir gesetzte Frist ließen Sie ungenutzt verstreichen. Ich weise Sie erneut darauf hin, dass Sie nach § 19b LTranspG verpflichtet sind, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie sind nach § 19b Nr. 1 LTranspG insbesondere verpflichtet, mir Auskunft zu meinen Fragen zu erteilen. Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie erneut zur Stellungnahme bis 3.12.2021 auf. Sollten Sie diese Frist ebenfalls ungenutzt verstreichen lassen, ziehe ich in Anwendung von § 19a Abs. 1 LTranspG eine Beanstandung in Erwägung. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
WG: Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn H.-Dirk Schmitt Der Landesbeauftragte für den Datenschutz…
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn H.-Dirk Schmitt
Datum
25. November 2021 09:00
Status
Warte auf Antwort
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 8920 141 Telefax: (06131) 8920 299 Datum: 25.11.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.180 Sehr geehrter Herr Schmitt, das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit hat auf mein Informationsersuchen mit der nachfolgenden E-Mail vom gestrigen Tag geantwortet. Das Ministerium führt aus, dass Ihre Anfrage bereits mit den vergangenen FragdenStaat Anfragen #231720 und #231715 beantwortet wurde. Soweit Sie jedoch eine Neuausrichtung des ursprünglichen Warnstufenplans begehren, weist das Ministerium darauf hin, dass sich die Sachlage durch die mittlerweile in Kraft getretene der 28. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz geändert hat. Die Vermittlung ist somit abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen
H.-Dirk Schmitt
AW: WG: Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn H.-Dirk Schmitt [#228696]
Sehr geehrte Damen und Herr…
An Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
AW: WG: Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn H.-Dirk Schmitt [#228696]
Datum
28. November 2021 16:55
An
Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Intensivbettenkapazität – Grundlage Leitindekator Belastungswert“ vom 22.09.2021 (#228696) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Sie führten aus sie hätten diese Anfrage durch die Beantwortung der Anfrage #231715 (https://fragdenstaat.de/anfrage/26-covi…) erledigt. Gegen ihre unvollständige Beantwortung, die den Kern der Thematik ausweicht, habe ich am 10.November widersprochen ( https://fragdenstaat.de/anfrage/26-covi…). Beide Anfragen sind daher bisher noch nicht gesetzeskonform bearbeitet. Was ist der Grund das sie versuchen eine Beantwortung zu umgehen? Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anfragenr: 228696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228696/

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H.-Dirk Schmitt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinl…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
H.-Dirk Schmitt
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Intensivbettenkapazität – Grundlage Leitindekator Belastungswert“ [#228696]
Datum
28. November 2021 16:56
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/228696/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Aussage des Ministeriums, das die Anfrage #231715 verschweigt das diese: a.) De fakto nicht beantwortet wurde und von meiner Seite Widerspruch eingelegt wurde. b.) Dieser Widerspruch von Seiten des Ministeriums ignoriert wird. c.) Sie in der Anfrage #231715 auch um Vermittlung gebeten sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen H.-Dirk Schmitt Anhänge: - 228696.pdf Anfragenr: 228696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228696/