Interessenvertreter/-innen im Bundeskanzleramt

Anfrage an: Bundeskanzleramt

- Informationen darüber, welche Interessenvertreter/-innen in den vergangenen 12 Monaten eine Einladung ins BKAmt erhalten haben, Grund der Einladung sowie einladende Abteilung/Einheit im Ministerium
- Informationen darüber, welche Interessenvertreter/-innen in den vergangenen 12 Monaten eine Einladung ins BKAmt auch wahrgenommen haben (Name der Organisation, Dauer des Aufenthaltes)
- Informationen darüber, welche Interessenvertreter/-innen in den vergangenen 12 Monaten ohne Einladung im BKAmt waren und durch Mitarbeiter/-innen bei der Anmeldung bestätigt wurden
- rechtliche Grundlage, die den Zugang zum BKAmt regelt

Explizit möchte ich darauf hinweisen, dass personenbezogene Daten nicht Gegenstand dieses Antrages sind.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. Februar 2019
  • Frist
    13. März 2019
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Sabrina Winter
Sabrina Winter (FragDenStaat)
am 11.02.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Informationen …
An Bundeskanzleramt Details
Von
Sabrina Winter (FragDenStaat)
Betreff
Interessenvertreter/-innen im Bundeskanzleramt [#57035]
Datum
11. Februar 2019 17:28
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Informationen darüber, welche Interessenvertreter/-innen in den vergangenen 12 Monaten eine Einladung ins BKAmt erhalten haben, Grund der Einladung sowie einladende Abteilung/Einheit im Ministerium - Informationen darüber, welche Interessenvertreter/-innen in den vergangenen 12 Monaten eine Einladung ins BKAmt auch wahrgenommen haben (Name der Organisation, Dauer des Aufenthaltes) - Informationen darüber, welche Interessenvertreter/-innen in den vergangenen 12 Monaten ohne Einladung im BKAmt waren und durch Mitarbeiter/-innen bei der Anmeldung bestätigt wurden - rechtliche Grundlage, die den Zugang zum BKAmt regelt Explizit möchte ich darauf hinweisen, dass personenbezogene Daten nicht Gegenstand dieses Antrages sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sabrina Winter (FragDenStaat)
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Sabrina Winter
Sabrina Winter (FragDenStaat)
am 14.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interessenvertreter/-innen im Bundeskanzleramt…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Sabrina Winter (FragDenStaat)
Betreff
AW: Interessenvertreter/-innen im Bundeskanzleramt [#57035]
Datum
14. März 2019 16:25
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interessenvertreter/-innen im Bundeskanzleramt“ vom 11.02.2019 (#57035) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 57035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sabrina Winter
Sabrina Winter (FragDenStaat)
am 25.03.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interessenvertreter/-innen im Bundeskanzleramt…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Sabrina Winter (FragDenStaat)
Betreff
AW: Interessenvertreter/-innen im Bundeskanzleramt [#57035]
Datum
25. März 2019 10:35
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interessenvertreter/-innen im Bundeskanzleramt“ vom 11.02.2019 (#57035) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 57035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundeskanzleramt
am 26.03.2019
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
26. März 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
bkamt2_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
2,4 MB
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Sabrina Winter
Sabrina Winter (FragDenStaat)
am 01.04.2019
AW: Anfrage nach dem IFG (AZ: 13 IFG -02814- In 2019 / NA33 [#57035] Sehr geehrt<< Anrede >> vielen D…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Sabrina Winter (FragDenStaat)
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG (AZ: 13 IFG -02814- In 2019 / NA33 [#57035]
Datum
1. April 2019 10:25
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort, die am 28.03. bei mir angekommen ist. Sie fragen, wen ich mit dem Begriff "Interessenvertreter" meine. Ein anderer Begriff wäre "Lobbyisten". Es geht mir also um die VertreterInnen von Organisationen, Unternehmen etc., die ihre Interessen und Informationen an MitarbeiterInnen des BK-Amts herantragen. Richtig ist auch, dass es mir nicht um die Namen einzelner Personen geht, sondern um die Organisationen, für die sie jeweils tätig sind. (Daher der Hinweis zu den personenbezogenen Daten.) Sie schreiben, dass keine themenbezogenen Akten geführt werden. Eventuell gibt es ein zentrales Besucherregister an der Pforte oder Kalender bzw. digitale Akten oder Vermeke, in denen die angeforderten Informationen hinterlegt sind? Vielen Dank im Voraus! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 57035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundeskanzleramt
am 15.04.2019
Kein Nachrichtentext
Details
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
15. April 2019
Status
antwort-2-bk-amt_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
815,8 KB
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Sabrina Winter
Sabrina Winter (FragDenStaat)
am 18.04.2019
AW: 13 IFG - 02814 - In 20191 NA 33 [#57035] Sehr geehrt<< Anrede >> danke für Ihre Antwort. Mein Anl…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Sabrina Winter (FragDenStaat)
Betreff
AW: 13 IFG - 02814 - In 20191 NA 33 [#57035]
Datum
18. April 2019 09:23
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> danke für Ihre Antwort. Mein Anliegen hat sie inzwischen erledigt. Damit ziehe ich meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 57035 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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