interministeriales Abkommen mit dem Ministero del Lavoro e della Prevvidenza Sociale Italiana

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

eine Kopie des Abkommens aus dem Jahr 1970 N 3589/70 und die Bestätigung, dass das interministeriale Abkommen noch in Kraft ist.


Korrespondenz

Von
Ute von Wiedebach
Betreff
interministeriales Abkommen mit dem Ministero del Lavoro e della Prevvidenza Sociale Italiana [#59796]
Datum
1. März 2019 11:12
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Kopie des Abkommens aus dem Jahr 1970 N 3589/70 und die Bestätigung, dass das interministeriale Abkommen noch in Kraft ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ute von Wiedebach <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ute von Wiedebach << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ute von Wiedebach
  1. 1 Monat, 3 Wochen her1. März 2019 11:13: Ute von Wiedebach hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: interministeriales Abkommen mit dem Ministero del Lavoro e della Prevvidenza Sociale Italiana [#59796]
Datum
1. März 2019 11:28
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau von Wiedebach, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
  1. 1 Monat, 3 Wochen her1. März 2019 11:29: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: interministeriales Abkommen mit dem Ministero del Lavoro e della Prevvidenza Sociale Italiana [#59796]
Datum
6. März 2019 14:43
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau von Wiedebach, vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir gerne bearbeiten möchten. Leider geht aus Ihrer Email nicht hervor, auf welches Abkommen Sie sich genau beziehen. Könnten Sie uns weitere Hinweise zum Inhalt des Abkommens geben, nach dem Sie sich erkundigen möchten bzw. uns den genauen Titel nennen? Mit freundlichen Grüßen,
  1. 1 Monat, 2 Wochen her6. März 2019 14:44: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
Von
Ute von Wiedebach
Betreff
AW: interministeriales Abkommen mit dem Ministero del Lavoro e della Prevvidenza Sociale Italiana [#59796]
Datum
12. März 2019 11:40
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> bitte um Entschuldigung. Es geht um die Rentenversicherung der italienischen Priester, die auf Anfrage der deutschen Diözesen in Deutschland Seelsorge in Muttersprache betreiben und bei den dt. Diözesen besoldet sind. Diese Kategorie von Arbeitnehmern waren in den 60 + 70ger Jahren von einer Rentenversicherung beim öffentlichen Träger in Deutschland ausgeschlossen, in Italien nicht. Das Abkommen sieht vor, dass die Priester von den dt. Diözesen in Italien rentenversichert werden und dass die italienische Bischofskonferenz die verwaltungstechnischen Aufgaben übernimmt. ... Mit freundlichen Grüßen Ute von Wiedebach Anfragenr: 59796 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ute von Wiedebach << Adresse entfernt >>
  1. 1 Monat, 2 Wochen her12. März 2019 11:40: Ute von Wiedebach hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
  2. 3 Wochen, 1 Tag her3. April 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Ute von Wiedebach
Betreff
AW: interministeriales Abkommen mit dem Ministero del Lavoro e della Prevvidenza Sociale Italiana [#59796]
Datum
3. April 2019 14:59
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „interministeriales Abkommen mit dem Ministero del Lavoro e della Prevvidenza Sociale Italiana“ vom 01.03.2019 (#59796) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ute von Wiedebach Anfragenr: 59796 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ute von Wiedebach << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen, 1 Tag her3. April 2019 14:59: Ute von Wiedebach hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: AW: interministeriales Abkommen mit dem Ministero del Lavoro e della Prevvidenza Sociale Italiana [#59796]
Datum
4. April 2019 08:48
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau von Wiedebach, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
  1. 3 Wochen her4. April 2019 08:49: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
Von
Ute von Wiedebach
Betreff
AW: AW: interministeriales Abkommen mit dem Ministero del Lavoro e della Prevvidenza Sociale Italiana [#59796]
Datum
4. April 2019 10:00
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „interministeriales Abkommen mit dem Ministero del Lavoro e della Prevvidenza Sociale Italiana“ vom 01.03.2019 (#59796) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ute von Wiedebach Anfragenr: 59796 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ute von Wiedebach << Adresse entfernt >>
  1. 3 Wochen her4. April 2019 10:00: Ute von Wiedebach hat eine Nachricht an Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesendet.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: AW: interministeriales Abkommen mit dem Ministero del Lavoro e della Prevvidenza Sociale Italiana [#59796]
Datum
4. April 2019 10:06
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau von Wiedebach, vielen Dank für Ihre E-Mail. Aufgrund der zahlreichen Anfragen kann eine gewisse Wartezeit bei der Bearbeitung entstehen. Die Anfragen werden entsprechend ihres Eingangs bearbeitet. Wir bitten um Ihr Verständnis. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
  1. 3 Wochen her4. April 2019 10:07: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: interministeriales Abkommen mit dem Ministero del Lavoro e della Prevvidenza Sociale Italiana [#59796]
Datum
4. April 2019 18:38
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau von Wiedebach, leider sind wir in den Archiven des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie der Deutschen Rentenversicherung zu dem genannten Abkommen trotz intensiver Recherchen nicht fündig geworden. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 3 Wochen her4. April 2019 18:39: Nachricht von Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten.
  2. 2 Wochen, 3 Tage her8. April 2019 10:06: Ute von Wiedebach hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.