Internationale Verträge

Anfrage an: Auswärtiges Amt

In einem Betrag zum schottischen Unabhängigkeitsreferendum (http://www.publications.parliament.uk/pa/cm201213/cmselect/cmfaff/643/64302.htm) wird davon ausgegangen, dass das Vereinigte Königreich Vertragspartner von über 14.000 internationalen Vertragsregimen ist.

Ich bitte um Auskunft, wievielen internationalen Vertragsregimen (bi- und multilateral) Deutschland unterliegt.
Um welche Vertragsregime handelt es sich (bitte Titel und Vertragsschlussdatum)

Sollte Ihr Haus nicht die richtige Ansprechstelle sein, bitte ich um Mitteilung der zuständigen Stelle und ggf. Weiterleitung.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    25. Juni 2016
  • Frist
    29. Juli 2016
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einem Betrag …
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Internationale Verträge [#17176]
Datum
25. Juni 2016 10:15
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In einem Betrag zum schottischen Unabhängigkeitsreferendum (http://www.publications.parliament.uk/pa/cm201213/cmselect/cmfaff/643/64302.htm) wird davon ausgegangen, dass das Vereinigte Königreich Vertragspartner von über 14.000 internationalen Vertragsregimen ist. Ich bitte um Auskunft, wievielen internationalen Vertragsregimen (bi- und multilateral) Deutschland unterliegt. Um welche Vertragsregime handelt es sich (bitte Titel und Vertragsschlussdatum) Sollte Ihr Haus nicht die richtige Ansprechstelle sein, bitte ich um Mitteilung der zuständigen Stelle und ggf. Weiterleitung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Auswärtiges Amt
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 25.06.2016, Vg. 141-2016 Sehr geehrtAntragsteller/in anbe…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 25.06.2016, Vg. 141-2016
Datum
5. Juli 2016 13:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Internationale Verträge“ [#17176]
Datum
5. Juli 2016 14:06
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17176 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es schlicht nicht zumutbar ist, in einer Datenbank die Verträge auflisten zu lassen, da dort keine Funktion dafür vorgesehen ist. Es ist davon auszugehen, dass das AA über eine entsprechende Liste verfügt und diese fortlaufend pflegt; die Herausgabe der Information ist also möglich und der Verweis auf die Vertraegsdatenbank unzulässig. Es wurden keine einzelnen Vertragstexte abgefragt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17176 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>