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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, zunächst bitte ich, die aufgrund eines Büroversehens erfolgte verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage zu entschuldigen. Interne Anweisungen, die Rechtsauffassung der LDI NRW im Hinblick auf die pseudo-/anonyme Antragstellung nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) öffentlich zu ignorieren, liegen mir nicht vor. Zur Praxis im Hinblick auf die Zulässigkeit einer anonymen/pseudonymen Antragstellung nach dem IFG NRW ist Folgendes auszuführen: Der Kreis der Informationsberechtigten nach dem IFG NRW ist in § 4 Abs. 1 IFG NRW auf „natürliche Personen “ beschränkt. Eine anonyme oder pseudonyme Art der Antragstellung lässt sich weder aus dem Informationsfreiheitsgesetz noch aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz folgern. Vor diesem Hintergrund ist es bei der Identitätsaufklärung eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, inwieweit Nachforschungen von der der angefragten öffentlichen Stelle geboten sind. Bei der Versagung oder Beschränkung des Informationszugangs zu vorhandenen amtlichen Informationen ergibt sich ebenso wie beim Erlass eines Gebührenbescheides die Erforderlichkeit der Adresserhebung und damit die Aufklärung der Identität der Antragstellerin bzw. des Antragstellers bereits daraus, dass es sich um Verwaltungsakte handelt, die mit einer entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen sind und für deren Zustellung es einer postalischen Anschrift bedarf. Zum grundsätzlichen Umgang der Landesregierung mit Anfragen, bei denen nicht eindeutig ist, ob es sich bei der Antragstellerin/dem Antragsteller um eine „natürliche Person“ im Sinne des § 4 Abs. 1 IFG NRW handelt, übersende ich Ihnen einen Auszug aus der Stellungnahme der Landesregierung zum 23. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (Landtagsvorlage 17/416): "16.3 Antworten auf FragDenStaat Die Landesregierung begrüßt, dass die LDI nach der Stellungnahme der Landesregierung zum 22. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht (Beitrag 12.3 „Überfragt zu „fragdenstaat“?!“) ihren Schwerpunkt verstärkt auf die Einhaltung des Datenschutzes durch „FragDenStaat“ im Hinblick auf Beschäftigte bei öffentlichen Stellen gerichtet hat. Sie bedankt sich insbesondere bei Frau Block als Landesbeauftragte, die persönlich das konstruktive Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von „FragDenStaat“, der LDI und des MIK NRW geführt hat, bei dem Fortschritte zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für die Beschäftigten erzielt wurden. Die Landesregierung legt Wert auf die Feststellung, dass Fragen, die über die Internetplattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragd… gestellt werden, auch beantwortet werden. Auch bestanden zu keinem Zeitpunkt Zweifel, dass Anfragen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW in elektronischer Form gestellt werden können. Nach Auffassung der Landesregierung sind auch bezogen auf die Erforderlichkeit der Adresserhebung und damit zur Aufklärung der Identität der Antragstellerin bzw. des Antragstellers erhebliche Gemeinsamkeiten mit der LDI erzielt worden. Die LDI hat hierzu einen beispielhaften Katalog von Fallgruppen aufgeführt. Die Landesregierung weist ergänzend noch einmal darauf hin, dass eine anonyme oder pseudonyme Art der Antragstellung sich weder aus dem Informationsfreiheitsgesetz noch aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz folgern lässt. Es bleibt also bei dem Grundsatz, dass hinter jedem Antrag eine identifizierbare Person steht. Insofern kann es zusätzliche Fallgestaltungen geben, bei denen sich die angerufene öffentliche Stelle berechtigterweise Klarheit über die Identität der antragstellenden Person verschafft. Eine solche Fallgestaltung kann im Einzelfall die Überprüfung der Zulässigkeit der Antragstellerin bzw. des Antragstellers daraufhin, ob es sich um eine „natürliche Person“ im Sinne des § 4 Abs. 1 IFG NRW handelt, sein. Die Landesregierung bleibt zusammengefasst bei ihrer bisherigen Linie, keine festen Regeln für die Bearbeitung solcher Vorgänge vorgeben zu wollen, zumal es bei der Identitätsaufklärung eine Frage des jeweiligen Einzelfalles ist, inwieweit Nachforschungen von der angefragten öffentlichen Stelle geboten sind." Mit freundlichen Grüßen