Interne Anweisungen zum Umgang mit Prozessbeobachtern der Verhandlung am 05.07.2018, 11:30 Uhr, Sitzungssaal 113 des AG Rostock
Antrag nach dem IFG M-V
Interne Anweisungen zum Umgang mit Prozessbeobachtern der Verhandlung am 05.07.2018, 11:30 Uhr, Sitzungssaal 113 des AG Rostock
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 05.07.2018, um 11:30 Uhr, fand im Sitzungssaal 113 des Amtsgerichtes Rostock eine Hauptverhandlung aufgrund einer Ordnungswidrigkeit nach § 111 statt.
Da im Internet zum Beiwohnen jener Hauptverhandlung aufgerufen wurde, was auch dem AG Rostock nicht entgangen sein dürfte, frage ich hiermit an, ob spezielle, interne Anweisungen, zum Umgang mit den Prozessbeobachtern, an die Justizwachtmeister_innen oder sogar an die Angehörigen einer Strafverfolgungsbehörde herausgegeben wurden.
Falls ja, so bitte ich Sie um die Zusendung jener Anweisungen.
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Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz - IFG M-V.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu
entscheiden.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) sowie um eine Empfangsbestätigung.
Für Ihre Mühen bedanke ich mich im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum7. Juli 2018
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10. August 2018
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