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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.04.2020. Die Beantwortung wird nach den Vorgaben des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) erfolgen. Wir sind bemüht, den Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren und damit Transparenz und Offenheit des Verwaltungshandelns zu schaffen, soweit keine schutzwürdigen Belange und Interessen der Auskunftserteilung entgegenstehen. Sobald mir zu Ihrer Anfrage weitere Erkenntnisse vorliegen, werde ich Sie unaufgefordert über das Ergebnis informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Weisung des Ministeriums des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz (MdI) werden Anfragen nach dem Landestransparenzgesetz mit landesweitem oder überregionalem Corona-Bezug durch das Ministerium beantwortet. Ihre Anfrage vom 07.04.2020 wurde am 29.04.2020 dem MdI, Lagezentrum, zugeleitet. Sofern noch nicht geschehen, werden Sie von dort einen entsprechenden Antwortbeitrag erhalten. Die Kontaktadresse lautet: Lage- und Koordinierungsstab Lagezentrum MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT RHEINLAND-PFALZ Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Telefon +49 (6131) 16 - 0 https://mdi.rlp.de/de/startseite/ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 07.04.2020, die nach den Vorgaben des Landestransparenzgesetzes (LTranspG) beantwortet wird. Wir sind bemüht, den Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren und damit Transparenz und Offenheit des Verwaltungshandelns zu schaffen, soweit keine schutzwürdigen Belange und Interessen der Auskunftserteilung entgegenstehen. Ihr Anspruch auf Zugang zu Informationen ergibt sich aus § 2 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 LTranspG. Angefügt übermittele ich Ihnen Informationen, die vorwiegend für den internen Dienstbetrieb unserer Behörde maßgebend sind. Weitere einsatzspezifische Regelungen und interne Informationen können Ihnen leider nicht zur Verfügung gestellt werden. Hierzu ergeht folgender Hinweis: Unter Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit bzw. dem Anspruch auf Informationszugang mit dem Interesse einer ordnungsgemäßen und sicheren Gewährleistung der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben (§ 17 LTranspG) wird Ihrem Antrag zum Zugang dieser Informationen nicht stattgegeben. Das Bekanntwerden dieser Informationen ist geeignet, die Tätigkeit der Polizei und der sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen und somit die öffentliche Sicherheit zu beeinträchtigen (§ 14 Abs. 1 Ziffer 3 LTranspG). Interne Weisungen der Polizei beinhalten einsatztaktische Überlegungen und Erkenntnisse, die bei öffentlicher Bekanntgabe anstehende Einsatzmaßnahmen der Polizei erheblich beeinträchtigen und somit die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. Auch unterliegen derartige interne Weisungen in der Regel einer besonderen Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitseinstufung entsprechend der Verschlusssachen-Anweisung Rheinland-Pfalz, sodass bereits aus diesem Grund Ihrem Antrag wegen entgegenstehender Belange nach § 14 Abs. 1 Ziffer 5 LTranspG nicht vollumfänglich stattzugeben ist. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann gemäß § 70 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Polizeipräsidium Mainz, Valenciaplatz 2, 55118 Mainz, schriftlich, zur Niederschrift oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz (§§ 3a, 37 Abs. 6 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG) an <<E-Mail-Adresse>> einzulegen. Weiterhin steht Ihnen nach §§ 12 Abs. 4 LTranspG das Recht zu, sich wegen dieser Entscheidung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz, zu wenden. Mit freundlichen Grüßen