Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen

- Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen o. Ä. zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der Maßnahmen zum Schutz vor SARS-CoV-2

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    7. April 2020
  • Frist
    9. Mai 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Di…
An Polizeiinspektion Halle (Saale) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen [#184164]
Datum
7. April 2020 15:10
An
Polizeiinspektion Halle (Saale)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dienstanweisungen, Handlungsempfehlungen o. Ä. zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der Maßnahmen zum Schutz vor SARS-CoV-2
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184164
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizeiinspektion Halle (Saale)
Sehr geehrteAntragsteller/in in Anlage sende ich Ihnen die Anfrage des Herrn Antragsteller/in zur weiteren Bearbe…
Von
Polizeiinspektion Halle (Saale)
Betreff
WG: [EXTERN] Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen [#184164]
Datum
14. April 2020 12:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in in Anlage sende ich Ihnen die Anfrage des Herrn Antragsteller/in zur weiteren Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen
Polizeiinspektion Halle (Saale)
Sehr geehrteAntragsteller/in unter dem Link https://polizei-web.sachsen-anhalt.de/ finden Sie Hinweise der Landes…
Von
Polizeiinspektion Halle (Saale)
Betreff
AW: [EXTERN] Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen [#184164]
Datum
16. April 2020 13:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in unter dem Link https://polizei-web.sachsen-anhalt.de/ finden Sie Hinweise der Landespolizei Sachsen-Anhalt zum Umgang mit dem Corona-Virus. Anbei sende ich Ihnen ergänzend einen Flyer. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in mein Antrag bezieht sich auf interne Dienstanweisungen o.Ä. der Polizei Sachsen-Anha…
An Polizeiinspektion Halle (Saale) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN] Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen [#184164]
Datum
16. April 2020 18:02
An
Polizeiinspektion Halle (Saale)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in mein Antrag bezieht sich auf interne Dienstanweisungen o.Ä. der Polizei Sachsen-Anhalt oder eines der Landesministerien zur Umsetzung der Maßnahmen. Ich bitte Sie, mir diese Dokumente zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184164
Polizeiinspektion Halle (Saale)
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bin leider nicht befugt, Ihnen innerdienstliche Dokumente der Landespolizei zur …
Von
Polizeiinspektion Halle (Saale)
Betreff
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen [#184164]
Datum
17. April 2020 07:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bin leider nicht befugt, Ihnen innerdienstliche Dokumente der Landespolizei zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich dabei um Verschlusssachen, die nur für den Dienstgebrauch gedacht sind. Ich hoffe auf Ihr Verständnis und verbleibe Mit freundlichen Grüßen
Polizeiinspektion Halle (Saale)
Ihr Antrag auf Informationen nach den IZG LSA Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen das Schreibe…
Von
Polizeiinspektion Halle (Saale)
Betreff
Ihr Antrag auf Informationen nach den IZG LSA
Datum
6. Mai 2020 12:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen das Schreiben der Polizeiinspektion Halle (Saale) in Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (IZG LSA). Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Informationen nach den IZG LSA [#184164] Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit ziehe ich meinen…
An Polizeiinspektion Halle (Saale) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationen nach den IZG LSA [#184164]
Datum
6. Mai 2020 17:01
An
Polizeiinspektion Halle (Saale)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit ziehe ich meinen Antrag mit Zeichen 11.A wegen der hohen Gebühren, die auch bei einer Ablehnung meines Antrags anfallen, zurück. Darüber hinaus möchte ich Sie darüber informieren, dass ich den Landesbeauftragten für den Datenschutz wegen Ihrer Vorgehensweise in dieser Sache um Vermittling bitten werde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184164
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sac…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen“ [#184164] [#184164]
Datum
6. Mai 2020 21:24
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/184164 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Das Schreiben der Behörde vom 6. Mai 2020, das eine Ankündigung einer sehr hohen Gebührenforderung darstellt, hat auf mich eine sehr abschreckende Wirkung. Die Behörde kündigt an, dass mindestens(!) 3 Bedienstete, für die ich als Privatperson 57 bzw. 71 Euro pro Stunde zahlen muss, für mindestens(!) 4 Stunden eingebunden werden müssen. Es wird überhaupt nicht klar, warum für meinen Antrag so viele Bedienstete und so viele Stunden nötig sind und warum so viele Gebühren gefordert werden. Darüber hinaus wird mir eine Zahlungspflicht auferlegt, wenn ich meinen Antrag nicht innerhalb der Frist von etwa 2 Wochen zurücknehme. Das schlimmste ist, dass die Behörde nichts darüber aussagt, ob die angefragten Informationen vorhanden sind und in wieweit diese herausgegeben werden können, obwohl mein Antrag bereits am 7. April gestellt wurde. Wie sich die Mail vom 17. April zum Schreiben vom 6. Mai verhält, ist mir auch nicht klar. Ich bitte deshalb um Vermittlung bei dieser Anfrage. Formell habe ich meinen Antrag wegen der Androhung von Gebühren zurückgezogen, jedoch bin ich immer noch an die angefragten Dokumente interessiert. Außerdem hoffe ich, dass Sie meine Meinung zu dieser sehr unfreundlichen Vorgehensweise teilen und dass Sie darauf hinwirken, dass die Behörde ihre Vorgehensweise bei IZG-Anträgen ändert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 184164.pdf - 2020-04-16_1-20200408__MI__FlyerDINLang_6seit_Ausgangsbeschraenkung.pdf - 2020-05-06_1-2020_05_06AntragIZGLSA-NAME.pdf Anfragenr: 184164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184164
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Betreff
Betreff versteckt
Datum
18. Mai 2020 11:54
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

<< Anfragesteller:in >>
Az.: IF 142-3.271 Sehr geehrteAntragsteller/in leider habe ich für Ihr Nichttätigwerden im vorliegenden Fall kei…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: [EXTERN] Vermittlung bei Anfrage „Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen“ [#184164] [#184164]
Datum
18. Mai 2020 15:56
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az.: IF 142-3.271 Sehr geehrteAntragsteller/in leider habe ich für Ihr Nichttätigwerden im vorliegenden Fall kein Verständnis. Mir wurde explizit eine Zahlungspflicht auferlegt, wenn ich meinen Antrag nicht innerhalb der Frist von etwa 2 Wochen zurückgenommen hätte! Unter anderem darum habe ich Sie um Vermittlung gebeten. Ferner stützen Sie Ihre Begründung auf einen nicht rechtskräftigen Beschluss des VG Hannover in Niedersachsen bezüglich einer Anfrage nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG). Das ist hier nicht der Fall. Außerdem wertet die Behörde meinen Antrag als Antrag nach dem IZG LSA, wie ihrer Antwort vom 6. Mai 2020 zu entnehmen ist. Deswegen bitte ich Sie nochmals um Vermittlung in dieser Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184164
<< Anfragesteller:in >>
Az.: IF 142-3.271 Sehr geehrteAntragsteller/in leider haben Sie meine E-Mail vom 18. Mai 2020 nicht beantwortet.…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
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Betreff
AW: Re: [EXTERN] Vermittlung bei Anfrage „Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen“ [#184164] [#184164]
Datum
9. Juli 2020 18:15
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az.: IF 142-3.271 Sehr geehrteAntragsteller/in leider haben Sie meine E-Mail vom 18. Mai 2020 nicht beantwortet. Ich bitte um eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184164/
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
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Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Betreff
Betreff versteckt
Datum
20. Juli 2020 15:21
Status
Anfrage abgeschlossen

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<< Anfragesteller:in >>
Az.: IF 142-3.271 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Antwort. Es enttäuscht mich sehr, dass Sie d…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Details
Von
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Betreff
AW: Re: [EXTERN] AW: Re: [EXTERN] Vermittlung bei Anfrage „Interne Anweisungen zur Umsetzung der Anti-Corona-Maßnahmen“ [#184164] [#184164]
Datum
20. Juli 2020 17:38
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az.: IF 142-3.271 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Antwort. Es enttäuscht mich sehr, dass Sie die gesamte Vorgehensweise der Behörde im vorliegenden Fall gutheißen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184164/