Interne Anwendungshinweise zum IFG

Anfrage an:
Bundesnetzagentur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die aktuellen hausinternen Anwendungshinweise zum Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)


Korrespondenz

  1. 23. Okt 2019
  2. 30. Okt
  3. 05. Nov
  4. 12. Nov
  5. 26. Nov 2019
Von
Paul Burk
Betreff
Interne Anwendungshinweise zum IFG [#169096]
Datum
23. Oktober 2019 06:16
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die aktuellen hausinternen Anwendungshinweise zum Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Paul Burk
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 23.10.2019
Datum
29. Oktober 2019 15:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], Ihr Antrag auf Informationszugang ist hier eingegangen und befindet sich unter dem Aktenzeichen "Z21f IFG 004" in Bearbeitung. Wir werden innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist Antworten. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

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Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: Interne Anwendungshinweise zum IFG [#169096]
Datum
26. November 2019 08:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Burk, hiermit gebe ich Ihrem Antrag auf Informationszugang statt und übersende Ihnen das Dokument "Hinweise zur Bearbeitung von Informationszugangsansprüchen nach dem IFG" im aktuellen Bearbeitungsstand. Mit freundlichem Gruß