Interne Emails StVO-Novelle Rechtsförmlichkeitsprüfung und Fahrverbote

- Sämtliche interne E-Mails/Kommunikation, die im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung bzw. Einarbeitung der Änderungsbeschlüsse des Bundesrats in die StVO-Novelle entstanden sind und Fahrverbote bzw. deren Rechtsgrundlage thematisieren

- Insbesondere auch solche E-Mails, die Aufschluss darüber geben, ob einem Mitarbeiter des BMVI das Fehlen des § 26a Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes thematisieren oder diesen Paragraphen auch nur erwähnen

- Damit sind auch alle internen E-Mails gemeint, die im Rahmen der oben genannten Vorgänge entstanden sind und die Begriffe "§ 26a", "§ 26" oder "26 StVG" enthalten. Ich bitte um entsprechende Durchsuchung der gespeicherten E-Mails.

- Ich bitte um Antwort in elektronischer Form, desweiteren ist dies keine Bürgeranfrage

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    3. Juli 2020
  • Frist
    5. August 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche interne…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Interne Emails StVO-Novelle Rechtsförmlichkeitsprüfung und Fahrverbote [#191983]
Datum
3. Juli 2020 09:51
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche interne E-Mails/Kommunikation, die im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung bzw. Einarbeitung der Änderungsbeschlüsse des Bundesrats in die StVO-Novelle entstanden sind und Fahrverbote bzw. deren Rechtsgrundlage thematisieren - Insbesondere auch solche E-Mails, die Aufschluss darüber geben, ob einem Mitarbeiter des BMVI das Fehlen des § 26a Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes thematisieren oder diesen Paragraphen auch nur erwähnen - Damit sind auch alle internen E-Mails gemeint, die im Rahmen der oben genannten Vorgänge entstanden sind und die Begriffe "§ 26a", "§ 26" oder "26 StVG" enthalten. Ich bitte um entsprechende Durchsuchung der gespeicherten E-Mails. - Ich bitte um Antwort in elektronischer Form, desweiteren ist dies keine Bürgeranfrage
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 191983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191983/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihren IFG Antrag ausschließlich per E-Mail…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
WG: Interne Emails StVO-Novelle Rechtsförmlichkeitsprüfung und Fahrverbote [#191983]
Datum
31. Juli 2020 15:55
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,5 MB
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihren IFG Antrag ausschließlich per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen