Interne Emails StVO-Novelle Rechtsförmlichkeitsprüfung und Fahrverbote
- Sämtliche interne E-Mails/Kommunikation, die im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung bzw. Einarbeitung der Änderungsbeschlüsse des Bundesrats in die StVO-Novelle entstanden sind und Fahrverbote bzw. deren Rechtsgrundlage thematisieren
- Insbesondere auch solche E-Mails, die Aufschluss darüber geben, ob einem Mitarbeiter des BMVI das Fehlen des § 26a Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes thematisieren oder diesen Paragraphen auch nur erwähnen
- Damit sind auch alle internen E-Mails gemeint, die im Rahmen der oben genannten Vorgänge entstanden sind und die Begriffe "§ 26a", "§ 26" oder "26 StVG" enthalten. Ich bitte um entsprechende Durchsuchung der gespeicherten E-Mails.
- Ich bitte um Antwort in elektronischer Form, desweiteren ist dies keine Bürgeranfrage
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum3. Juli 2020
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5. August 2020
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