Auf Mastodon teilen

Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 08/08/2019 mit dem Zeichen A(2019)9956 registriert . Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Bei Zweifeln bezüglich Ihrer Identität behält sich das Europäische Parlament das Recht vor, um die Übermittlung weiterer Angaben zu ersuchen. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie Ihren Antrag über die Website FragDenStaat eingereicht haben, eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament verbunden ist. Daher kann das Europäische Parlament nicht für technische Probleme oder Probleme, die mit der Nutzung dieses Systems zusammenhängen, verantwortlich gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Auf der Grundlage Ihres Antrags und der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen kann das Parlament nicht feststellen, zu welchen Dokumenten Sie Zugang beantragen, ob sie tatsächlich im Europäischen Parlament, bei anderen EU-Organen oder überhaupt vorhanden sind. Können Sie daher gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 klarstellen, zu welchem Dokument des Europäischen Parlaments Sie Zugang beantragen? Die gesetzliche Frist für die Beantwortung kann erst laufen, wenn Sie dem Institut Informationen zur Verfügung stellen, die es ermöglichen, die angeforderten Dokumente zu identifizieren. Ohne eine solche Klarstellung innerhalb von 20 Werktagen behält sich das Institut das Recht vor, Ihren Antrag abzulehnen. Wir freuen uns darauf, von Ihnen zu lesen. Mit freundlichen Grüßen