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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre untenstehende Anfrage vom 20. Juli 2020. Leider ist es mir nicht möglich, sie innerhalb der vorgesehenen Soll-Frist von einem Monat zu beantworten (Gründe: Urlaubszeit und erhöhtes Aufkommen an Anfragen bei S III 3). Ich bitte Sie daher, sich noch ein wenig zu gedulden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. Juli 2020 [fragdenstaat.de #193108], mit der Sie unter Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) folgende Informationen in elektronischer Form erbeten: die vollständige interne Kommunikation der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) zu Ihrer Anfrage vom 19. Mai [fragdenstaat.de #187051], mit der Sie u. a. die Herausgabe von Gutachten/Berechnungen o. Ä. zu ersten orientierenden radiologischen Ausbreitungsberechnungen für das am Standort Würgassen geplante Logistikzentrum Konrad beantragt haben. Ich behandele Ihren Antrag auf Zugang zu der vorgenannten Information nach §§ 3 ff. UIG, da Sie sich auf Umweltinformationen beziehen. Die Regelungen des UIG gehen als spezielleres Gesetz den allgemeinen Bestimmungen des IFG vor, vgl. § 1 Absatz 3 IFG. Die BGZ hat Ihren Antrag vom 19. Mai nach dem UIG beschieden, da es sich bei den genannten Gutachten/Berechnungen um Umweltinformationen handelt. Auch bei den von Ihnen gewünschten Informationen - der darauf bezogenen internen Kommunikation der BGZ zur Antragsbearbeitung - handelt es sich aufgrund des Sachzusammenhangs um Umweltinformationen. Diese Umweltinformationen sind im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nicht vorhanden. Daher habe ich Ihren Antrag gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die BGZ weitergeleitet. Sie werden von dieser eine Bestätigung erhalten, dass Ihr Antrag dort bearbeitet wird, können sich aber jederzeit auch selbst dorthin wenden. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die E-Mail vom 20.07.2020 an BMU [fragdenstaat.de #193108]; weitergeleitet an BGZ zur weiteren Bearbeitung am 18.09.2020 Sehr geehrteAntragsteller/in das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat uns Ihre E-Mail vom 20. Juli 2020 [fragdenstaat.de #193108], mit der Sie unter Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) um die Zusendung der vollständigen internen Kommunikation der BGZ zu Ihrer Anfrage vom 19. Mai gebeten haben, gemäß § 4 Abs. 3 UIG weitergeleitet. Unsere durchgeführte Überprüfung hat ergeben, dass über die Ihnen bereits zugänglich gemachten Informationen zu Ihrer Anfrage vom 19. Mai 2020 [#187051] hinaus, keine dokumentierte interne Kommunikation vorhanden ist. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass zu dem angefragten Thema aus Sicht der BGZ auch keine dokumentierten amtlichen Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vorhanden sind. Rechtsschutzbelehrung: Wenn Sie der Auffassung sind, dass die BGZ als informationspflichtige Stelle den Antrag nicht vollständig erfüllt hat, können Sie die Entscheidung der BGZ überprüfen lassen. Hierzu müssen Sie den Anspruch auf nochmalige Prüfung gegenüber BGZ innerhalb eines Monats, nachdem BGZ Ihnen mitgeteilt hat, dass der Anspruch nicht oder nicht vollständig erfüllt werden kann, schriftlich geltend machen. Die BGZ hat Ihnen das Ergebnis der nochmaligen Prüfung innerhalb eines Monats zu übermitteln. Das Überprüfungsverfahren ist keine Voraussetzung für die Erhebung der Klage. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu erheben. Hinweise zum Datenschutz: Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) wurden bzw. werden zum Zweck der der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Weitere Informationen zum Datenschutz sowie über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung der BGZ: http://www.bgz.de/datenschutz/. Mit freundlichen Grüßen