👩‍💼 Interne Kommunikation bzgl. der Berichterstattung von Zeit Online über mangelnde Gleichberechtigung

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Projekt:
👩‍💼 Interne Kommunikation bzgl. der Berichterstattung von Zeit Online über mangelnde Gleichberechtigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
10. April 2019 - 4 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Kosten dieser Information:
15,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage

- interne Kommunikation bzgl. der Berichterstattung von Zeit Online ĂĽber die mangelnde Gleichberechtigung von Frauen* in deutschen Bundesministerien (https://www.zeit.de/politik/deutschla...)

Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
👩‍💼 Interne Kommunikation bzgl. der Berichterstattung von Zeit Online über mangelnde Gleichberechtigung [#60550]
Datum
8. März 2019 13:12
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- interne Kommunikation bzgl. der Berichterstattung von Zeit Online über die mangelnde Gleichberechtigung von Frauen* in deutschen Bundesministerien (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/gleichberechtigung-frauen-diskriminierung-fuehrungspositionen-ministerien) Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen GrĂĽĂźen Johannes Filter
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: [#60550]
Datum
16. April 2019 18:02
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte an meinem Antrag fest und übernehme die Gebühr. Jedoch sollte es sich nach meiner Einschätzung um eine gebührenfreie einfache Anfrage handeln. So haben dies bis jetzt alle anderen Ministerien gehandhabt, die die gleiche Anfrage erhalten haben. Wie dem auch sei. Ich übernehme in jedem Falle die Gebühren. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 60550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Datum
16. Mai 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
bescheid_g…aerzt.pdf bescheid_geschwaerzt.pdf   1,6 MB öffentlich geschwärzt
doc.pdf doc.pdf   1,1 MB öffentlich

Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „👩‍💼 Interne Kommunikation bzgl. der Berichterstattung von Zeit Online über mangelnde Gleichberechtigung“ [#60550] [#60550]
Datum
23. Mai 2019 00:22
An
Bundesbeauftragte fĂĽr den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/60550 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es keine angebliche "Mindestgebühr" gibt. Einfache Anfragen sind kostenlos zu beantworten und in diesem Fall handelt es sich klar um eine Einfache Anfrage. Die Dauer zur Aufbereitung der Dokumente sollte keine 60 Sekunden benötigen. Die 15 Euro erscheinen willkürlich gewählt und nur der Abschreckung wegen erhoben worden sein. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anhänge: - 60550.pdf - 2019-03-15_1-empf.pdf - 2019-04-08_1-kosten-mitpdf.pdf - 2019-05-15_1-bescheid.pdf - 2019-05-15_1-doc.pdf Anfragenr: 60550 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte fĂĽr den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-735/001 II#0141
Datum
1. Juli 2019 12:13
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Der Bundesbeauftragte fĂĽr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-735/001 II#0141 Sehr geehrter Herr Filter, anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Ăśbermittlung erfolgt ausschlieĂźlich elektronisch. Mit freundlichen GrĂĽĂźen