Interne Kommunikation zu angefragter Informationsveranstaltung S21
Sämtliche Dokumente seit dem Januar 2014 bis heute, die mit folgenden Vorgängen zusammenhängen: Anfragen und Einladungen zu Informationsveranstaltungen zum ersten Bauabschnitt der S21. Hierbei sind auch interne Kommunikation und Kommunikation mit der Deutschen Bahn bzw. deren Tochterunternehmen gemeint.
Ergebnis der Anfrage
Wir wurden zur Akteneinsicht in die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eingeladen. Dort wurden uns drei ausgedruckte Emails vorgelegt. Sie enthielten eine Anfrage des QM Sparrplatz und eine Ablehnung durch einen Mitarbeiter der Senatsverwaltung. Als Grund wurde angegeben: "aus Sicht der Planung des übergeordneten Straßennetzes gibt es seit der letzten Infoveranstaltung in 2013 keinen neuen Sachstand den Sprengelkiez betreffend zu berichten. Ich möchte Sie daher darüber informieren, dass wir an einer weiteren Bürgerversammlung zum Thema S21 nicht teilnehmen werden. Dies ist letztlich auch der personellen Situation in unserer Verwaltung geschuldet."
In der Antwort des QM heißt es: "Wir möchten Sie bitten uns bezüglich der übergeordneten Straßenplanung auf dem Laufenden zu halten. Vielleicht ist es möglich bei größeren Änderungen zu gegebenem Zeitpunkt eine Informationsveranstaltung durch zu führen."
Eine früher erfolgte Anfrage durch das Abgeordnetenbüro Sprengbüro wurde uns bei der Akteneinsicht nicht vorgelegt. Damals war die Ablehnung durch einen anderen Mitarbeiter der Senatsverwaltung mit folgenden Worten erfolgt: "Nach Klärung bei uns im Hause kann ich Ihnen leider nur mitteilen, dass für eine Beteiligung an dieser Veranstaltung keine Kapazitäten verfügbar sind."
Das Ergebnis ist sehr unbefriedigend. Sowohl ist es für Interessierte nahezu unmöglich, mit vertretbarem Aufwand Informationen zu den Auswirkungen eines Bauprojektes auf einen Kiez zu erhalten. Ebenso scheitern Initiativen zu einer Infoveranstaltung an dem Unvermögen der Senatsverwaltung teilzunehmen. Letztlich bleibt es unklar, ob die Absagen erfolgten, weil die Teilnahme tatsächlich personell nicht möglich war. Oder ob der Planungsstand zu diesem Zeitpunkt nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten und kritische Nachfragen unerwünscht waren. Ob die Parteizugehörigkeit des Abgeordneten, dessen Büro anfragte, eine Rolle spielte, ist ebenfalls Spekulation.
Anfrage erfolgreich
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Datum21. April 2016
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24. Mai 2016
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