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Interne Kommunikation zu Beschluss: Europäisches Parlament P9_TA(2021)0191

Die Gesamte interne Kommunikation von Frontex zu folgender Feststellung des Europäischen Parlaments

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Europäisches Parlament
P9_TA(2021)0191

Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2021 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019 (2020/2167(DEC))

Hier: Rn. 44

Das Europäische Parlament,
(...) ist zutiefst besorgt darüber, dass die Agentur in der Rechtssache T-31/18 des Gerichts betreffend Anträge auf Zugang zu Dokumenten die Anweisung erteilt hat, Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 23 700 EUR von zwei Einzelpersonen einzufordern; stellt
fest, dass das Gericht diesen Betrag auf 10 520 EUR gesenkt hat; betont, dass die
Belastung der Zivilgesellschaft mit übermäßig hohen Anwalts- und Gerichtskosten eine
abschreckende Wirkung mit Blick auf den Zugang der Zivilgesellschaft zur Justiz
hervorruft, was den Zugang zu Dokumenten anbelangt, obwohl der Zugang zu
Dokumenten ein Grundrecht ist, das in Artikel 42 der Charta niedergelegt ist, und dass
diese Belastung außerdem das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel
47 der Charta untergräbt; fordert die Agentur auf, ihren Antrag auf Kostenerstattung in
dieser Rechtssache zurückzuziehen und künftig davon Abstand zu nehmen, von
Antragstellern in Rechtssachen, die Anträge auf Zugang zu Informationen betreffen,
eine Erstattung der Kosten für externe Anwälte zu verlangen;<<

Warte auf Antwort

  • Datum
    4. Mai 2021
  • Frist
    27. Mai 2021
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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr Antragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 …
An Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Interne Kommunikation zu Beschluss: Europäisches Parlament P9_TA(2021)0191 [#219773]
Datum
4. Mai 2021 15:35
An
Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr Antragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:
Die Gesamte interne Kommunikation von Frontex zu folgender Feststellung des Europäischen Parlaments ------------------------ Europäisches Parlament P9_TA(2021)0191 Entlastung 2019: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache 1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2021 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2019 (2020/2167(DEC)) Hier: Rn. 44 Das Europäische Parlament, (...) ist zutiefst besorgt darüber, dass die Agentur in der Rechtssache T-31/18 des Gerichts betreffend Anträge auf Zugang zu Dokumenten die Anweisung erteilt hat, Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 23 700 EUR von zwei Einzelpersonen einzufordern; stellt fest, dass das Gericht diesen Betrag auf 10 520 EUR gesenkt hat; betont, dass die Belastung der Zivilgesellschaft mit übermäßig hohen Anwalts- und Gerichtskosten eine abschreckende Wirkung mit Blick auf den Zugang der Zivilgesellschaft zur Justiz hervorruft, was den Zugang zu Dokumenten anbelangt, obwohl der Zugang zu Dokumenten ein Grundrecht ist, das in Artikel 42 der Charta niedergelegt ist, und dass diese Belastung außerdem das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Artikel 47 der Charta untergräbt; fordert die Agentur auf, ihren Antrag auf Kostenerstattung in dieser Rechtssache zurückzuziehen und künftig davon Abstand zu nehmen, von Antragstellern in Rechtssachen, die Anträge auf Zugang zu Informationen betreffen, eine Erstattung der Kosten für externe Anwälte zu verlangen;<<
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich eine Antwort per E-Mail an diese Adresse und nicht über ein Webportal wünsche. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219773 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219773/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
PAD-2021-00149: Entire internal communication on EP request to Frontex to withdraw the taxation case in T-31/18 Ne…
Von
Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Betreff
PAD-2021-00149: Entire internal communication on EP request to Frontex to withdraw the taxation case in T-31/18
Datum
4. Mai 2021 17:13
Status
Warte auf Antwort
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An Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: PAD-2021-00149: Entire internal communication on EP request to Frontex to withdraw the taxation case in T-31/18 [#219773]
Datum
7. Mai 2021 10:04
An
Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
id.pdf
765,2 KB
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