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Interne Kommunikation zu Fragen zu Kohlegutachten

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
19. Januar 2021 - 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- Sämtliche interne Kommunikation des BMWi zur Beantwortung der schriftlichen Frage von MdB Oliver Krischer in Bezug auf Gutachten vom 20. April (vgl. BT-Drucksache 19/18770)
- Sämtliche interne Kommunikation des BMWi zur Beantwortung der IFG-Anfrage von MdB Oliver Krischer in derselben Sache (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia…)

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Korrespondenz

  1. Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 16.12.2020
  2. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 21.12.2020
  3. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 07.01.2021 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 07.01.2021
  4. Frist – 19.01.2021
  5. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 27.01.2021 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 27.01.2021
  6. Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 05.04.2021
  7. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 08.04.2021
  1. 16. Dez 2020
  2. Jan 2021
  3. Feb 2021
  4. Mär 2021
  5. 08. Apr 2021
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Interne Kommunikation zu Fragen zu Kohlegutachten [#206636]
Datum
16. Dezember 2020 18:35
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche interne Kommunikation des BMWi zur Beantwortung der schriftlichen Frage von MdB Oliver Krischer in Bezug auf Gutachten vom 20. April (vgl. BT-Drucksache 19/18770) - Sämtliche interne Kommunikation des BMWi zur Beantwortung der IFG-Anfrage von MdB Oliver Krischer in derselben Sache (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohleausstieg-wirtschaftsministerium-hielt-brisante-studie-unter-verschluss-a-ad86aec0-5f29-4cf4-a005-0c9369ec5bcb)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 206636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206636/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihr IFG-Antrag - Empfangsbestätigung
Datum
21. Dezember 2020 14:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang vom 16. Dezember 2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IIIB6 - Sonderfragen konventionelle Stromerzeugung zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ihr Antrag zielt auf die Herausgabe von interner Kommunikation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und umfasst damit auch personenbezogene Daten der an dem Verwaltungsvorgang beteiligten Amtsträger, Referenten und Sachbearbeiter. Eine Schwärzung dieser personenbezogenen Daten würde den behördlichen Arbeitsaufwand verringern und damit die Bearbeitung des Vorgangs beschleunigen. Im Falle eine Schwärzung unterbliebe eine Prüfung, ob gesetzliche Ausnahmetatbestände in Bezug auf die Herausgabe der personenbezogenen Daten eingreifen würden. Ich bitte Sie aus den dargelegten Gründen, Ihren Antrag zu konkretisieren und mitzuteilen, ob Sie mit der Schwärzung der personenbezogenen Daten der an dem Verwaltungsvorgang beteiligten Amtsträger, Referenten und Sachbearbeiter einverstanden sind. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang vom 16. Dezember 2020
Datum
7. Januar 2021 14:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Empfangsbestätigung zu Ihrem Antrag auf Informationszugang vom 16. Dezember 2020 wurde die Frage an Sie gerichtet, ob Sie mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden sind. Eine Schwärzung der personenbezogenen Daten würde den behördlichen Arbeitsaufwand verringern und damit die Bearbeitung des Vorgangs beschleunigen. Haben Sie sich bereits entschieden, ob und wann Sie uns zu dieser Frage Rückmeldung geben können? Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 16. Dezember 2020 [#206636]
Datum
7. Januar 2021 16:20
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Entschuldigen Sie bitte meine späte Rückmeldung. Mit der Schwärzung erkläre ich mich einverstanden. Mit Dank und freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 206636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206636/
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Zwischennachricht: Antrag auf Informationszugang vom 16. Dezember 2020
Datum
27. Januar 2021 14:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Antrag vom 16.12.2020 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen über sämtliche interne Kommunikation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Beantwortung der schriftlichen Frage von MdB Oliver Krischer in Bezug auf Gutachten vom 20. April (vgl. BT-Drucksache 19/18770) sowie über sämtliche interne Kommunikation zur Beantwortung der IFG-Anfrage von MdB Oliver Krischer in derselben Sache. Die interne Abfrage zur Kommunikation des Bundesministeriums dauert noch an. Die Bescheidung Ihres Antrags verzögert sich aus diesem Grund. Sie baten um eine Mitteilung, wenn der Informationszugang gebührenpflichtig sein sollte. Die Bearbeitung Ihres Antrags ist mit einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb voraussichtlich Gebühren anfallen werden, die sich voraussichtlich im unteren Bereich des Gebührenrahmens von 30 bis 500 EUR bewegen werden. Die genaue Höhe der Gebühr richtet sich maßgeblich nach dem konkreten Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden kann. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag trotz anfallender Gebühren aufrechterhalten möchten. Sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten, bestätigen Sie mir bitte, ob die nachfolgende Adresse zustellfähig ist: Arne Semsrott << Adresse entfernt >> Bis zu Ihrer Rückmeldung setze ich die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Zwischennachricht: Antrag auf Informationszugang vom 16. Dezember 2020 [#206636]
Datum
27. Januar 2021 14:59
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich halte meinen Antrag aufrecht. Sie können den Bescheid gerne an die Adresse senden, ich erhalte ihn so sicher. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 206636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206636/
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Zwischennachricht: Antrag auf Informationszugang vom 16. Dezember 2020 [#206636]
Datum
5. April 2021 13:23
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Kommunikation zu Fragen zu Kohlegutachten“ vom 16.12.2020 (#206636) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 77 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 206636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206636/

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Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: Zwischennachricht: Antrag auf Informationszugang vom 16. Dezember 2020 [#206636]
Datum
8. April 2021 09:18
Sehr geehrter Herr Semsrott, der entworfene Bescheid befindet sich noch in der internen Abstimmung. Die Bescheidung Ihres Antrags verzögert sich aus diesem Grund. Wir bemühen uns um eine zeitnahe Entscheidung. Ich bitte die Verzögerung zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen