Sehr geehrter Herr Semsrott,
auf Ihren mit Schreiben vom 19. Januar 2023 eingelegten Widerspruch ergeht folgender Widerspruchsbescheid:
1. Der Widerspruch gegen den Bescheid des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 17. Januar 2023 wird zurückgewiesen.
2. Als Widerspruchsführer haben Sie die Kosten des Widerspruchsverfahrens mit Ausnahme der dem Bundesministerium des Innern und für Heimat entstandenen Aufwendungen zu tragen.
3. Für die Bearbeitung des Widerspruchs wird eine Gebühr in Höhe von 30 Euro erhoben.
Begründung:
j;
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2022 beantragten Sie beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die
Übersendung sämtlicher Kommunikation innerhalb des BMI sowie des BMI mit Dritten in Bezug auf die Beantwortung der BT-Drucksache 20/3454, sofern es darin (auch) um die Erstellung der Vorbemerkung bzw. der Antworten zu den Fragen 4, 5, 10 und 12 geht.
Der Informationszugang wurde mit Bescheid vom 17. Januar 2023 unter Berufung auf den Ausnahmegrund des Schutzes des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung und
auf § 3 Nr. 3b bzw. § 4 IFG abgelehnt.
Hiergegen richtet sich Ihr Widerspruch vom 19. Januar 2023, den Sie damit begründen, ob die angefragten Informationen überhaupt den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betreffen, sei lediglich behauptet, jedoch nicht belegt worden. Abstimmungen zwischen Referaten zur Beantwortung einer kleinen Anfrage dürften - wie etwa auch Kommunikation zu IFG-Anfragen - nicht dem Schutzbereich unterfallen. Dementsprechend hätten andere Ministerien auch auf ähnliche Anfragen bereits die angefragte Kommunikation herausgegeben. Warum der Gesetzentwurf durch die Herausgabe der Kommunikation nicht wie vorgesehen erstellt werden könne, sei unklar. Eine Störung der Beratungen dazu dürfte nicht vorliegen.
I.
Der Widerspruch ist zulässig, aber nicht begründet. Zur Begründung wird zunächst auf den Ausgangsbescheid verwiesen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass Abstimmungen zur Beantwortung einer kleinen Anfrage in der alleinigen Kompetenz der Bundesregierung liegen. Ebenso unterliegen Gesetzgebungsvorgänge vor Kabinettbefassung und sämtliche Vorüberlegungen und Vorarbeiten dazu dem verfassungsrechtlichen Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung.
Gemäß §3 Nr. 3b IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die Beratung von Behörden beeinträchtigt wird. Der Ausschlussgrund schützt einen unbefangenen und freien Meinungsaustausch innerhalb und zwischen verschiedenen Behörden, um eine effektive, funktionsfähige und neutrale Entscheidungsfindung zu gewährleisten (vgl. VG Berlin BeckRS 2011, 52820). Die Kommunikation innerhalb der Behörde sowie der Austausch mit verschiedenen Ressorts, kann ggf. verschiedene Meinungen widerspiegeln. Die einzelnen Meinungen sind dabei auch dem internen Austausch vorbehalten um den Schutz einer Kompromissfindung zu gewährleisten. Der Begriff der Beratung erfasst die Vorgänge interner behördlicher Meinungsäußerung und Willensbildung, die sich inhaltlich auf die Entscheidungsfindung beziehen. Der Schutz gilt danach vor allem dem Beratungsprozess als solchem, also der Besprechung, Beratschlagung und Abwägung, mithin dem eigentlichen Vorgang des Überlegens. Interne Abstimmungen im Vorfeld eines Gesetzesentwurfs bis hin zum Kabinettsbeschluss werden davon umfasst, ebenso wie die dem vorausgehende Frage, ob und ggf. mit welchem Inhalt
Gesetzesinitiativen ergriffen werden. Wann ein Beratungsprozess durch das Bekanntwerden der fraglichen Informationen die notwendige Vertraulichkeit verliert und beeinträchtigt wird, lässt sich nicht pauschal für alle Arten behördlicher Beratungen angeben, sondern muss im jeweiligen Einzelfall prognostiziert werden. Insoweit genügt die konkrete Gefahr, also die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung.
Die Kommunikation zur Beantwortung der BT-Drucksache 20/3454 (soweit sie die Erstellung der Vorbemerkung bzw. der Antworten zu den Fragen 4, 5, 10 und 12 betrifft), auf
die sich der Antrag bezieht, ist in der Folge zwingend auch Teil des Beratungs- bzw. Willensbildungsprozesses in Bezug auf Entscheidungen, die die Frage der Erarbeitung vonGesetzentwürfen betreffen. Bei der Vorbereitung von Gesetz entwürfen sind auch Völker und europarechtliche Vorgaben zu beachten, so auch etwaige Auswirkungen der EuGHRechtsprechung, die in der BT-Drucksache 20/3454 thematisiert wird. Die BT-Drucksache 20/3454 hat gerade die Frage zum Gegenstand, ob und gegebenenfalls inwiefern sich aus EuGH-Rechtsprechung Regelungsbedarf für den Gesetzgeber ergibt.
Wenn etwaige Gesetzentwürfe sich im Stadium interner Vorabstimmung befinden, so dass insbesondere der Ressortabstimmungsprozess noch bevorsteht, ist es vor diesem
Hintergrund zwingend, dass diese Phase der Beratungen unbeeinflusst bleiben muss. Durch die Herausgabe der Kommunikation würde die notwendige Vertraulichkeit der Beratungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beeinträchtigt, denn der Prozess der Entscheidungsfindung bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen soll auf einer analytischsachlichen Ebene verbleiben. Durch die Herausgabe der Beratungen besteht die hinreichende Gefahr, dass eine sachliche Auseinandersetzung aufgrund von ständiger Beeinflussung, Kritik und Beobachtung von außen nicht mehr möglich wäre. Es besteht die Gefahr, dass fachlich gebotene Bearbeitungen unterlassen werden oder umgekehrt Bearbeitungen erfolgen, allein um vermeintlichen oder tatsächlichen Erwartungen von außen gerecht zu werden.
Der Referentenentwurf wird weiterhin fortaufend entwickelt. Es handelt sich also um ein Verfahren, in dem immer die Möglichkeit besteht, dass zukünftige Anpassungenerforderlich werden. Der freie Meinungsbildungsprozess innerhalb der Behörde und auch in Kommunikation mit anderen Ressorts darf dabei nicht beeinträchtigt werden.
Der Widerspruch ist daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 73 Abs. 3 Satz 3 VwGO i.V.m. §80 Abs. 1 Satz 3 VwVfG. Die Erhebung der Gebühr ist auch nicht, wie von Ihnen vorgetragen, unbillig, da eine ausreichende Begründung der Ablehnung vorlag (§ 39 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG). Die Gebührenentscheidung ergibt sich aus § 10 IFG i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über
die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFGGebV). Entsprechend Nr. 5 der Anlage zu §1 Abs. 1 IFGGebV ist bei vollständiger Zurückweisung des Widerspruchs eine Gebühr von mindestens 30 Euro zugrunde zu legen.
Ich bitte Sie, den Betrag von 30 Euro innerhalb eines Monats zu überweisen an
Kontoinhaber: Bundeskasse Halle
Bank: Deutsche Bundesbank Filiale Leipzig
BIC: MARKDEF1860
IBAN: DE38860000000086001040
Verwendungszweck: 1180 0456 2527
Mit freundlichen Grüßen
