Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - interne Diskussion/Abstimmungen/Billigungen etc. zur Entstehung des 13-seitigen Gutachtens zum Berliner Mietendeckel. Sie hatten das Gutachten bereit dem Tagesspiegel als auch mir durch eine IFG-Anfrage zur Verfügung gestellt. (vgl. https://fragdenstaat.de/dokumente/3297-verfassungsrechtliche-bewertung-mietendeckel/) - interne Kommunikation im Nachgang der Veröffentlichung der E-Mail von Marco Wanderwitz an Kai Wegner, die Wegner im Anschluss an Presseorgane versandte und diese ihm dafür in Presse-Artikeln wörtlich zitierten (vgl. https://www.morgenpost.de/berlin/article227662163/Bauministerium-haelt-Mietendeckel-fuer-verfassungswidrig.html) Personenbezogene Daten können geschwärzt werden, Gebühren dazu werde ich übernehmen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 172545 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172545 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>