Interne Kommunikation zu Verfahren zwischen Senat und Bürger in Wut vor dem Staatsgerichtshof Bremen
Antrag nach dem BremIFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die interne Kommunikation zum Verfahren zwischen Senat und Bürger in Wut vor dem Staatsgerichtshof Bremen (26. Februar 2019 (St 1/18)), aus der hervorgeht:
1. Warum es zur Eskalation in Form eines Gerichtsverfahrens kam/dies nicht abgewendet wurde und wie die Erfolgsaussichten eingeschätzt worden sind,
2. wie anschließend mit dem Urteil intern umgegangen wurde (Bewertung, Folgen, Einschätzungen, usw.)
3. warum ein Rechtsanwalt beauftragt wurde und warum genau dieser Rechtsanwalt.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten detailliert anzugeben. Ich bitte darum, dabei zu bedenken, dass diese Verfassungsangelegenheit für die Gesellschaft außerordentlich relevant ist und überregional diskutiert wird. Demnach besteht ein großes öffentliches Interesse an den Informationen.
Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten erkläre ich mich einverstanden, sofern es sich dabei um Daten handelt, welche nicht von § 5 Abs. 3 und 4 BremIFG umfasst sind.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail bitte um eine Empfangsbestätigung.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum1. März 2019
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3. April 2019
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