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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-669 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug. Ihr Antrag vom 03.11.2017 (s.u.) Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres nachstehend angeführten IFG-Antrags. Dieser wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bedingt durch unterschiedliche Ausfallzeiten von in den Bearbeitungsprozess eingebunden Personen ist zu erkennen, dass die Bearbeitung nicht innerhalb der Monatsfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann. Hierfür bitte ich um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, zu dem Stand Ihrer Anfrage teile ich Ihnen unter Bezugnahme auf meine Mitteilung vom 22. November 2017 mit, dass diese weiterhin bearbeitet wird. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Antrag vom 3. November 2017 ergeht folgender Bescheid: 1. Ihrem Antrag wird insoweit stattgegeben, als er sich auf die "interne Kommunikation" zu dem Verwaltungsverfahren 13 K 7196/17 sowie auf diejenigen Teile der "internen Kommunikation" zu dem Verwaltungsverfahren 13 K 1503/17 bezieht, die nicht der VS-Einstufung "Nur für den Dienstgebrauch" unterliegen. 2. Im Übrigen wird Ihr Antrag abgelehnt. 3. Gebühren werden nicht erhoben. Mit E-Mail vom 3. November 2017 beantragten Sie "sämtliche interne Kommunikation des BMVg zu den beim Verwaltungsgericht Köln verhandelten Streitsachen 13 K 7196/17 sowie 13 K 1503/17". Der Verwaltungsstreitsache 13 K 7196/17 liegt Ihr Antrag auf Übersendung von Entwürfen sämtlicher (Begrüßungs-)Reden der Bundesministerin im Rahmen von nichtöffentlichen Veranstaltungen im Ministerium seit 2014, die einen fachlichen oder dienstlichen Bezug aufweisen, vom 29. November 2016 zugrunde. Diesem Antrag ging unter dem hier geführten Aktenzeichen 39-22-17/-464 ein inhaltsgleicher Antrag voraus. Unterlagen zur Sachverhaltsermittlung finden sich ausschließlich in der zugehörigen Akte und wurden im Sinne Ihres Auskunftsbegehrens dort entnommen. "Interne Kommunikation" im Sinne amtlicher Informationen findet sich innerhalb der entsprechenden Verwaltungsakten in Gestalt von hausinternem E-Mail-Verkehr des für das IFG zuständigen Referats R I 1 mit den jeweils fachlich zuständigen Abteilungen und Referaten. Die "Interne Kommunikation" zu dem Verwaltungsverfahren 13 K 1503/17 ("Youtube-Stars") unterliegt teilweise der VS-Einstufung "Nur für den Dienstgebrauch". Insoweit besteht Ihr Anspruch auf Informationszugang gemäß § 3 Nr. 4 Alt. 2 IFG i. V. m. § 3 Nr. 4 VSA nicht. Die öffentliche Wahrnehmung der Einzelheiten der Umsetzung und der Organisationsabläufe der Personalgewinnung der Bundeswehr ist geeignet, sich politisch nachteilig auszuwirken. Zudem steht bei einer Aufhebung der Einstufung und Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten, dass die Personalgewinnung als zentrales Element der Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und damit der grundgesetzlich verankerte Verteidigungsauftrag gefährdet wird. Künftige vergleichbare zielgruppenspezifische WerbemitteilKampagnen und deren enorme Reichweite könnten nicht mehr genutzt werden, wenn die Vertragspartner angesichts der Offenbarung von Geschäftsabläufen und -interna von dem Auftraggeber Bundeswehr Abstand nehmen. Personenbezogene Daten nach§ 5 Abs. 1 S. 1 IFG sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i. S. v. § 6 S. 2 IFG wurden geschwärzt. Gebühren werden nicht erhoben. Vorliegend handelt es sich um eine einfache Auskunft i. S. v. § 10 Abs. 1 S. 2 IFG. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium der Verteidigung einzureichen.