Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
5. Dezember 2017 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
- Sämtliche interne Kommunikation des BMVg zu den beim Verwaltungsgericht Köln verhandelten Streitsachen 13 K 7196/17 sowie 13 K 1503/17. Personenbezogene Daten nach §5 IFG oder Daten von Dritten nach §6 IFG können Sie gerne schwärzen.

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]
Datum
3. November 2017 22:12
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche interne Kommunikation des BMVg zu den beim Verwaltungsgericht Köln verhandelten Streitsachen 13 K 7196/17 sowie 13 K 1503/17. Personenbezogene Daten nach §5 IFG oder Daten von Dritten nach §6 IFG können Sie gerne schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Monate, 2 Wochen her3. November 2017 22:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]
Datum
22. November 2017 10:06
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-669 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug. Ihr Antrag vom 03.11.2017 (s.u.) Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres nachstehend angeführten IFG-Antrags. Dieser wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bedingt durch unterschiedliche Ausfallzeiten von in den Bearbeitungsprozess eingebunden Personen ist zu erkennen, dass die Bearbeitung nicht innerhalb der Monatsfrist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann. Hierfür bitte ich um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her22. November 2017 10:07: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her5. Dezember 2017 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]
Datum
5. Januar 2018 15:14
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen“ vom 03.11.2017 (#25149) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 32 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 25149 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Wochen, 3 Tage her5. Januar 2018 15:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Verteidigung gesendet.
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
AW: IFG-Anfrage: Interne Kommunikation zu Verwaltungsstreitsachen [#25149]
Datum
11. Januar 2018 13:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, zu dem Stand Ihrer Anfrage teile ich Ihnen unter Bezugnahme auf meine Mitteilung vom 22. November 2017 mit, dass diese weiterhin bearbeitet wird. Freundliche Grüße
  1. 1 Woche, 4 Tage her11. Januar 2018 13:08: E-Mail von Bundesministerium der Verteidigung erhalten.
Aras Abbasi schrieb am 11. Januar 2018 13:10:

bedingt Antwortbereit...