Interne Kommunikation zum Brandversuch in Bad Schmiedeberg (2016) bzgl. des Todes von Oury Jalloh

Anfrage an:
Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

interne Kommunikation (E-mails, Faxe, Briefe, Protokolle, Notizen, Vermerke, Kommunikation via Intranet, o.Ä. ) zum Brandversuch in Bad Schmiedeberg im August 2016 bzgl. des Todes von Oury Jalloh. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden. Ich beziehen mich ausdrücklich auf die Infomationen, welche __NICHT__ Bestandteil einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte sind. Daher ist mein Ersuchen __NICHT__ als ein Akteneinsicht nach den Regelungen der StPO zu bewerten.

Mehr Informationen zu dem Versuch z.B. in der PM der Staatsanwaltschaft Halle: http://www.presse.sachsen-anhalt.de/ind…


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Interne Kommunikation zum Brandversuch in Bad Schmiedeberg (2016) bzgl. des Todes von Oury Jalloh [#59955]
Datum
3. März 2019 16:48
An
Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
interne Kommunikation (E-mails, Faxe, Briefe, Protokolle, Notizen, Vermerke, Kommunikation via Intranet, o.Ä. ) zum Brandversuch in Bad Schmiedeberg im August 2016 bzgl. des Todes von Oury Jalloh. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden. Ich beziehen mich ausdrücklich auf die Infomationen, welche __NICHT__ Bestandteil einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte sind. Daher ist mein Ersuchen __NICHT__ als ein Akteneinsicht nach den Regelungen der StPO zu bewerten. Mehr Informationen zu dem Versuch z.B. in der PM der Staatsanwaltschaft Halle: http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=887297&identifier=692c4dc3227558b23e7c4d64fd7a69de
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau per Briefpost
Betreff
Datum
4. März 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
ablehnung_…aerzt.pdf ablehnung_geschwaerzt.pdf   427,0 KB öffentlich geschwärzt

Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Interne Kommunikation zum Brandversuch in Bad Schmiedeberg (2016) bzgl. des Todes von Oury Jalloh“ [#59955] [#59955]
Datum
17. März 2019 22:13
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sachsen-Anhalt (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/59955 Die Anfrage ist ähnlich zu meiner Anfrage an die Staatsanwaltschaft Halle, zu der ich Sie bereits kontaktierte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anhänge: - 59955.pdf - 2019-03-04_1-ablehnung.pdf Anfragenr: 59955 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau per Briefpost
Betreff
Datum
21. März 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
empf_geschwaerzt.pdf empf_geschwaerzt.pdf   496,1 KB öffentlich geschwärzt

Von
Johannes Filter
Betreff
AW: [#59955]
Datum
28. Oktober 2019 13:48
An
Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Kommunikation zum Brandversuch in Bad Schmiedeberg (2016) bzgl. des Todes von Oury Jalloh“ vom 03.03.2019 (#59955) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 206 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 59955 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/59955 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau per Briefpost
Betreff
Datum
30. Oktober 2019
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
nachricht_…aerzt.pdf nachricht_geschwaerzt.pdf   304,1 KB öffentlich geschwärzt

Anfragesteller/in Am 8. Juli 2020 12:37:

Bei der Staatsanwaltschaft kommt man leider nicht weiter, das hat u. A. diese Anfrage ergeben. https://fragdenstaat.de/a/60071

Ich war dazu auch mit dem LfDI in Kontakt, ist schwieriges Themengebiet.