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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrte Damen und Herren, auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Sehr geehrter Herr Hofmann, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 08/02/2021 mit dem Zeichen A(2021)1026 registriert . Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Bei Zweifeln bezüglich Ihrer Identität behält sich das Europäische Parlament das Recht vor, um die Übermittlung weiterer Angaben zu ersuchen. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie Ihren Antrag über die Website FragDenStaat eingereicht haben, eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament verbunden ist. Daher kann das Europäische Parlament nicht für technische Probleme oder Probleme, die mit der Nutzung dieses Systems zusammenhängen, verantwortlich gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen,

Dear Mr Hofmann, The time-limit for responding to your application concerning public access to documents which was registered 08/02/2021 under reference number A(2021)1026 would have been expired yesterday 01/03/2021. However, due to the fact that the inter and extra-institutional consultations with regard to the detailed analysis of all legal aspects of your application has not yet been completed and due to the coronavirus pandemic and containment measures adopted by the European Parliament affecting the timely handling of your application, Parliament is obliged to exceptionally extend the time-limit provided for in Article 7(1) of Regulation (EC) No 1049/2001 by 15 working days, in accordance with Article 7(3) of that Regulation. Specifically, we would need a clarification from you in order to best respond to your application. Your request mentions the "Copyright Reform 2019": we would like to understand if you are referring to documents related to the legislative process of adoption of the copyright directive or that pertain to a more general framework. Any concrete indication would be appreciated. Thank you for your attention. Kind regards,

Dear Mr Hoffmann, Parliament thanks you for your reply and your clarification. We would also like to inform you that your request will be re-examined on the basis of the above-mentioned new information. Thank you and we wish you a good day. Kind regards,

Sehr geehrter Herr Hoffman, Das Parlament hat Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten geprüft, der unter der Referenznummer A(2021)1026 registriert wurde. Das Parlament teilt Ihnen mit, dass es in Bezug auf Punkt a) Ihres Antrags die in seinem Besitz befindlichen Trilog-Dokumente geprüft und keine diesbezüglichen relevanten Dokumente gefunden hat. Das Parlament stellt Ihnen jedoch, auch in Bezug auf Punkt b) Ihrer Anfrage, einige Informationen zur Verfügung, die Ihnen bei Ihrer Suche helfen können: 1) Alle wesentlichen Verfahrensschritte des Gesetzgebungsverfahrens, einschließlich der relevanten Informationen zu Ausschusssitzungen und Plenarsitzungen, sowie wichtige relevante Dokumente sind auf der Legislativbeobachtungsstelle des Parlaments dargelegt und verfügbar. Für das betreffende Verfahren, folgen Sie bitte diesem Link: - https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2016/0280(COD)&l=en 2) Anhand der auf dieser Seite angegebenen Termine der jeweiligen Ausschusssitzungen können Sie die für das betreffende Gesetzgebungsverfahren relevanten Ausschussdokumente über die folgende Webseite des Parlaments finden: - https://emeeting.europarl.europa.eu/emeeting/committee/en/archives Für die Sitzung vom 20/06/2018, in der der JURI-Ausschuss eine 1. Lesung/einzige Lesung und die Eröffnung der interinstitutionellen Verhandlungen beschlossen hat, sind beispielsweise Änderungsanträge und andere Dokumente unter diesem Link verfügbar : 20/06/2018: - https://emeeting.europarl.europa.eu/emeeting/committee/en/agenda/201806/JURI 3) In ähnlicher Weise können Sie unter Verwendung der Daten der jeweiligen Plenarabstimmung auf die Plenardokumente einschließlich der Änderungsanträge zugreifen, die für dieses Gesetzgebungsverfahren relevant sind: - https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/minutes.html So finden Sie die für dieses Gesetzgebungsverfahren relevanten Plenardokumente, gegebenenfalls einschließlich der Änderungsanträge, unter den folgenden Links: - 05/07/2018: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-8-2018-07-05-TOC_EN.html - - 12/09/2018: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-8-2018-09-12-TOC_EN.html - - 26/03/2019: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-8-2019-03-26-TOC_EN.html Es ist erwähnenswert, dass einige Abgeordnete die Möglichkeit haben, diese Informationen auf ihrer Webseite zu veröffentlichen. Im Allgemeinen sind Dokumente von MdEP keine Dokumente des Parlaments, wenn sie dem EP nicht gemäß Artikel 122 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorgelegt wurden. Mit dieser Antwort betrachtet das Parlament Ihren Fall als behandelt und abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, sich wieder an uns zu wenden, wenn Sie weitere Dokumente benötigen. Mit freundlichen Grüßen,