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Sehr geehrteAntragsteller/in die von Ihnen genannten Rechtsgrundlagen begründen keinen Auskunftsanspruch gegenüber der Stadt Hanau. Gem. § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nur gegenüber den Behörden des Bundes. Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) regelt in § 80 Abs. 1 den Zugang zu amtlichen Informationen, dies gilt jedoch gem. § 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG für Behörden und sonstige öffentlichen Stellen nur, wenn die Anwendbarkeit des Vierten Teils des Gesetzes ( §§ 80-89) durch Satzung ausdrücklich bestimmt wird. Die Stadt Hanau hat keine Satzung. Das Hessische Umweltinformationsgesetz (HUIG) gewährt gem. § 3 Abs.1 einen Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen. Umweltinformationen sind in § 2 Abs. 3 HUIG definiert. Die von Ihnen begehrten Auskünfte stellen keine Umweltinformationen im Sinne des HUIG dar, so dass der Anwendungsbereich nicht eröffnet ist. Ebenso verhält es sich mit dem Auskunftsanspruch nach dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG). Gem. § 1 VIG erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte). Die von Ihnen begehrte Auskunft bezieht sich auf kein nach dem VIG taugliches Objekt. Unabhängig von dieser Rechtslage teilen wir mit: Die Absage der Gedenkveranstaltung am 22.08.2020 und eine Reduktion der Teilnehmerzahl auf 249 ist durch das Infektionsgeschehen in Hanau bestimmt. Die Stadt Hanau hat fast exakt 100.000 Einwohner. Zum Zeitpunkt der Versagung waren in einem Zeitraum von 7 Tagen 49 Personen in Hanau neu mit dem Corona-Virus infiziert worden. Derzeit sind es sogar über 60 Personen. Auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Az.: 1 BvQ 66/20 vom 11.06.2020, wird verwiesen. Das Gericht hat dort zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit ausgeführt, dass es bei der gegenwärtigen Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden Infektionsrisiko, um ein dynamisches und tendenziell volatiles Geschehen handelt, dessen Entwicklung nicht nur der Verordnungsgeber im Auge zu behalten hat. Eine Demonstration in der angemeldeten Größenordnung mit mehreren Tausend Personen war angesichts des bestehenden Infektionsrisiko nicht verantwortbar. Mit freundlichen Grüßen