Interne Kommunikation zur Behandlung der Klage 29 K 715/21

Anfrage an: Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz

sämtliche Dokumente aus Ihrem Haus (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Mailverkehr), im Zusammenhang mit der Klage 29 K 715/21, zu übersenden. Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Ein vorläufiger öffentlicher Teil ist hier zu finden: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ikea-restaurant-dusseldorf-1/.

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. Juni 2021
  • Frist
    31. Juli 2021
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Thorsten Jakoby
am 29.06.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz Details
Von
Thorsten Jakoby
Betreff
Interne Kommunikation zur Behandlung der Klage 29 K 715/21 [#224095]
Datum
29. Juni 2021 00:02
An
Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Dokumente aus Ihrem Haus (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Mailverkehr), im Zusammenhang mit der Klage 29 K 715/21, zu übersenden. Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Ein vorläufiger öffentlicher Teil ist hier zu finden: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ikea-restaurant-dusseldorf-1/. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thorsten Jakoby Anfragenr: 224095 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224095/ Postanschrift Thorsten Jakoby << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thorsten Jakoby
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Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
am 29.06.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage ist eingegangen. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage, ist die Beteiligung…
Details
Von
Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
Betreff
Ihre Mail: Interne Kommunikation zur Behandlung der Klage 29 K 715/21 [#224095]
Datum
29. Juni 2021 00:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anfrage ist eingegangen. Zur Beantwortung Ihrer Anfrage, ist die Beteiligung Dritter, d.h. eine Anhörung des betroffenen Betriebs notwendig. Die Bearbeitungsdauer verlängert sich daher auf 2 Monate (§5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage ist eine Vielzahl ähnlicher Anfragen in hiesiger Behörde eingegangen. Alle diese Anfragen werden geprüft und beschieden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Die Übersendung Ihrer beantragten Auskunft folgt auf dem Postweg. Bitte prüfen Sie daher Ihre Angaben zu Ihren Kontaktdaten auf Vollständigkeit. Mit freundlichen Grüßen
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Thorsten Jakoby
am 01.07.2021
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Empfangsbestätigung. Ich glaube jedoch, dass Sie fälschlicherw…
An Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz Details
Von
Thorsten Jakoby
Betreff
AW: Ihre Mail: Interne Kommunikation zur Behandlung der Klage 29 K 715/21 [#224095]
Datum
1. Juli 2021 10:44
An
Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Empfangsbestätigung. Ich glaube jedoch, dass Sie fälschlicherweise meine Anfrage für eine ‚Topf Secret‘ Anfrage halten, was in diesem Fall nicht zutrifft. Ich bitte Sie dies in der Bearbeitung zu berücksichtigen. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Jakoby Anfragenr: 224095 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224095/
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Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
am 12.08.2021
Sehr geehrter Herr Jakoby, gerne komme ich heute auf die Angelegenheit zurück. Die von Ihnen gewünschte Inform…
Details
Von
Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
Betreff
Antwort: Interne Kommunikation zur Behandlung der Klage 29 K 715/21 [#224095]
Datum
12. August 2021 14:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Jakoby, gerne komme ich heute auf die Angelegenheit zurück. Die von Ihnen gewünschte Informationsgewährung ist nach Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen gebührenpflichtig. Nach Anlage 3 Nr. 1.33 berechne ich eine Mindestgebühr von 10,00 Euro. Ermäßigung und Befreiungsgründe nach § 2 VerwGebO kann ich nicht erkennen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Eine Informationsgewährung erfolgt auf dem Postweg, da Ihre Personalien nicht verifiziert werden können. Mit freundlichen Grüßen
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Thorsten Jakoby
am 14.08.2021
Sehr << Anrede >> ich möchte den Antrag aufrechterhalten und zahle eine Gebühr von 10€. Mit freundli…
An Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz Details
Von
Thorsten Jakoby
Betreff
AW: Antwort: Interne Kommunikation zur Behandlung der Klage 29 K 715/21 [#224095]
Datum
14. August 2021 15:15
An
Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich möchte den Antrag aufrechterhalten und zahle eine Gebühr von 10€. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Jakoby Anfragenr: 224095 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224095/
Nur eingeloggt sichtbar • 30. August 2021 17:37
Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern.
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Thorsten Jakoby
am 30.08.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe das Gefühl, dass während des Transports Sei…
An Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz Details
Von
Thorsten Jakoby
Betreff
AW: Antwort: Interne Kommunikation zur Behandlung der Klage 29 K 715/21 [#224095]
Datum
30. August 2021 22:40
An
Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe das Gefühl, dass während des Transports Seiten verloren gegangen sind. Können Sie mir bitte die zweite Seite des Dokuments „Eingang beim Rechtsamt der LHD Düsseldorf (Amt 30)“ übermitteln. Auf diese Vermutung bringen mich die Hinweise, dass auf Seite 1 steht rechts oben „Seite 1 von 2“ steht, sowie die Seite mit „[...] und Anlagen an anwaltliche vertrete-“ beendet wird. Können Sie mir weiterhin sagen, ob das Dokument „Eingang beim Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (Amt 19/6)“ vollständig ist? Die Email des Herrn S. enthält keine Signatur, während die Antwort auf seine E-Mail eine Signatur enthält. Ich bitte Sie die fehlende(n) Seite(n) mit der Mindestgebühr von 10€ zu verrechnen und es bei diesem Betrag zu belassen. Mit freundlichen Grüßen Thorsten Jakoby Anfragenr: 224095 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224095/ Postanschrift Thorsten Jakoby << Adresse entfernt >>
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Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
am 21.09.2021
Antrag nah dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG, VIG Interne Kommunikation zur Behandlung der Klage 29 K 715/21
Details
Von
Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nah dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG, VIG Interne Kommunikation zur Behandlung der Klage 29 K 715/21
Datum
21. September 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
brief_1_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
17,1 MB
brief_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
5,2 MB
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