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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Filter, Sie haben eine Anfrage nach dem IZG LSA an die Staatsanwaltschaft Halle gesandt. Sie bitten um Übersendung "interner" Kommunikation zu einem (noch nicht endgültig abgeschlossenen) Ermittlungsverfahren, welches derzeit nicht bei der Staatsanwaltschaft Halle geführt wird. Ihr Anliegen wäre nach den Vorschriften der StPO zu beurteilen. Diese enthält bereichsspezifische Sonderregelungen zur Akteneinsicht/Auskunftserteilung im Sinne des § 1 Abs.3 IZG, weshalb das IZG LSA nicht zur Anwendung kommen kann. Akteneinsicht/Auskünfte an Privatpersonen können gemäß § 475 Strafprozessordnung nur dann erteilt werden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse dargelegt wird und wenn der von der Akteneinsicht/Auskunftserteilung Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat. Innerdienstliche Vorgänge (z.B. Handakten) unterliegen grundsätzlich nicht der Akteneinsicht. Eine Auskunftserteilung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Reine Verwaltungsvorgänge zur Thematik wurden hier nicht geführt. Eine beschränkte Auskunftserteilung zu konkreten Fragen könnte nach § 4 Pressegesetz des Landes Sachsen-Anhalt in Betracht kommen. Nach dieser Vorschrift werden Auskünfte aber ausschließlich gegenüber Vertretern der Presse, Rundfunkveranstaltern und Anbietern von Telemedien erteilt. Ihrem Ersuchen ist nicht zu entnehmen, dass Sie zu dem genannten Personenkreis gehören, weshalb eine Auskunftserteilung ebenfalls nicht in Betracht kommt. Mit freundlichen Grüßen