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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in auch diese Anfrage hat nun wieder letztlich mich erreicht; daher wie folgt: Nach den ministeriellen Ausführungen (Anwendungshinweise) zum Landesinformationsfreiheitsgesetz, dort Ziffer 2, ist eine „Amtliche Information (..) nach § 3 Nr. 3 jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, außer Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. Nicht erfasst sind z. B. Kopien als „Handakte“ oder bloße (Vor-)Entwürfe oder eine nicht aufgezeichnete Rechtsauffassung. Die informationspflichtige Stelle ist nicht verpflichtet, die Informationen nach den Wünschen von antragstellenden Personen (z. B. Statistiken aus vorhandenen Informationen erstellen) aufzubereiten oder zu erläutern. Auch besteht grundsätzlich keine Pflicht, bei ihr nicht vorhandene Informationen zu beschaffen. Nur ausnahmsweise, wenn amtliche Informationen einer nach § 2 Abs. 4 einbezogenen privaten Stelle begehrt werden, hat sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten von der privaten Stelle die amtlichen Informationen zu beschaffen. Es geht Ihnen um interne Kommunikation, die vor der von Ihnen bezeichneten Sitzung am 3. Februar 2021 zum Thema Datenschutz stattgefunden hat. Wesentliche Information über eine wesentliche Rechtsfrage wäre vermutlich Aktenbestandteil. Solche Information könnte Ihnen (vorbehaltlich weiterer Rechtsprüfung) zur Verfügung gestellt werden. Nach den Anwendungshinweisen des Innenministeriums soll wie folgt vorgegangen werden: "Um der informationspflichtigen Stelle das Auffinden der gewünschten Information zu erleichtern, sollte die antragstellende Person möglichst konkrete Angaben zu dem Vorgang machen. Hilfreich sind z. B. das Aktenzeichen, die Bearbeiterin oder der Bearbeiter, Hintergrundinformationen und Zusammenhänge oder Hinweise zu bereits erfolgten Anfragen." Es wird daher angeregt zu prüfen, welche diesbezüglichen Angaben Sie machen können. Soweit sich nach Ihrer Rückmeldung auf meine heutige Mail Ihre Anfrage vom 31. Januar besser beurteilen lässt, was Sie wollen und was nach LIFG bereitgestellt werden kann, kann ich Ihnen vermutlich auch einen Hinweis zur zu erwartenden Gebührenhöhe geben. Mit freundlichen Grüßen