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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Schubert, auf Ihren Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG und VIG vom 15.08.2018 teile ich Ihnen mit, dass das Akteneinsichtsrecht nach § 2 Absatz 5 Nummer 1 AIG nicht gegenüber der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg besteht. Somit besteht kein Anspruch auf Auskunft. Umweltinformationen nach dem BbgUIG liegen zu Ihrer Anfrage bei der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde nicht vor. Nach § 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) erhalten Verbraucher Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie über Verbraucherprodukte. Informationspflichtig nach § 2 VIG sind hier Stellen, die einschlägige öffentlich-rechtliche Aufgaben oder Tätigkeiten wahrnehmen. Das trifft für die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg nicht zu. Mithin ist der Anwendungsbereich des VIG für die Verfassungsschutzbehörde nicht eröffnet. Im Übrigen erlassen in der Regel die für die Gesetzgebung zuständigen Ministerien - soweit überhaupt erforderlich - auch die Verwaltungsvorschriften. Insoweit wird eine dortige Zuständigkeit gesehen. Eine Weiterleitung Ihres Antrages erfolgt nicht, da Sie ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen haben. Sie erhalten die Antwort auf Ihren Wunsch per E-Mail. Ich bitte um Mitteilung einer zustellfähigen Postanschrift, sofern ein rechtsmittelfähiger Bescheid benötigt wird. Mit freundlichen Grüßen