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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Schubert, Ihr Antrag auf Übersendung aller interner Richtlinien, Weisungen und Leitfäden zum Umgang mit und zur Beantwortung von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz, sowie nach dem Umweltinformationsgesetz ist am 15.08.2018 per E-Mail bei uns eingegangen. Sie begehren Auskunft nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG BW), dem Umweltverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (UVwG BW), dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Ein Anspruch auf Übersendung der begehrten Dokumente – so sie denn existieren würden, was aber nicht der Fall ist - besteht nach diesen Normen jedoch nicht. Das LIFG BW entfaltet gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 keine Geltung. Als Landesbehörde fällt das LfV auch nicht in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes (§ 1 Abs. 1 S. 1 IFG). Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 VIG ist ebenfalls nicht anwendbar, weil das VIG gemäß § 1 einen Zugang zu Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Verbraucherprodukten ermöglicht. Bei Ihrer Anfrage handelt es sich jedoch nicht um Informationen im Sinne des VIG. Außerdem ist das LfV keine informationspflichtige Stelle im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 VIG, weil keine einschlägige öffentlich-rechtliche Aufgabe oder Tätigkeit wahrgenommen wird. Ebenso werden keine Informationen nach dem UVwG BW sowie UIG begehrt, denn Umweltinformationen sind Daten etwa mit Bezug zu Umweltbestandteilen wie Luft, Wasser, Boden, Landschaft etc. sowie deren Wechselwirkungen. Aus den genannten Gründen können wir Ihrem Auskunftsbegehren daher nicht entsprechen. Mit freundlichen Grüßen