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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Schubert, bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 15. August 2018 bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage. Ihr Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft wird aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen abgelehnt. § 3 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) findet gemäß § 32 Abs. 3 Verfassungsschutzgesetz Berlin (VSG Bln) keine Anwendung auf die von der Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport geführten Akten. Dementsprechend ist auch ein Anspruch auf Akteneinsicht aus den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes (UIG) nicht gegeben, da diese Vorschriften lediglich über die Verweisungsnorm des § 18 a IFG Bln angewendet werden können und aufgrund der Sperrwirkung des § 32 Abs. 3 VSG Bln eine Anwendung des IFG Bln ausgeschlossen ist. Ferner kann Ihr Antrag auf Akteneinsicht auch nicht auf § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) gestützt werden, da der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht eröffnet ist. Die Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport stellt keine informationspflichtige Stelle iSd § 2 VIG dar, da nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabengebiet der Abteilung des Verfassungsschutzes (vgl. § 5 Abs. 1 VSG Bln) ein Bezug zu Informationen zu Erzeugnissen oder Produkten iSd des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes oder des Produktsicherheitsgesetzes nicht gegeben ist. Im Übrigen scheitert eine Herausgabe der von Ihnen geforderten Unterlagen auch daran, dass solche Unterlagen hier nicht existieren. Mit freundlichen Grüßen