Interne Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II

Anfrage an:
Jobcenter Stormarn
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

1. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II
2. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II und deren jeweiligen einzelnen Posten (aufgelistet nach Mobiliar, Elektrogeräte usw.) inkl. maximal Höhe in Euro
3. Kooperationsvereinbarungen o.ä. zu den vor Ort bestehenden Sozialkaufhäusern oder Einrichtungen


Korrespondenz

  1. 19. Feb 2019
  2. 25. Feb
  3. 03. Mär
  4. 09. Mär
  5. 21. Mär 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Interne Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II [#58584]
Datum
19. Februar 2019 14:09
An
Jobcenter Stormarn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II 2. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II und deren jeweiligen einzelnen Posten (aufgelistet nach Mobiliar, Elektrogeräte usw.) inkl. maximal Höhe in Euro 3. Kooperationsvereinbarungen o.ä. zu den vor Ort bestehenden Sozialkaufhäusern oder Einrichtungen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate her19. Februar 2019 14:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Stormarn gesendet.
Sehr geehrtAntragsteller/in Sie baten mit zwei Emails vom 13. und 19.2.19 um Übersendung folgender Unterlagen: 1. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II 2. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II und deren jeweiligen einzelnen Posten (aufgelistet nach Mobiliar, Elektrogeräte usw.) inkl. maximal Höhe in Euro 3. Kooperationsvereinbarungen o.ä. zu den vor Ort bestehenden Sozialkaufhäusern oder Einrichtungen Alle Anweisungen zu § 22 SGB II Hierbei handelt es sich um Leistungen nach dem SGB II, für die der kommunale Träger zuständig und weisungsbefugt ist. Die Anlagen enthalten die aktuell gültigen Vorgaben des Kreises Stormarn. Durch die gemeinsamen Hinweise der Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins haben sich die früheren Einzelweisungen des Kreises Stormarn erledigt. Kooperationsvereinbarungen liegen nicht vor. Mit freundlichen Grüße
  1. 4 Monate her18. März 2019 10:55: Nachricht von Jobcenter Stormarn erhalten.
  2. 4 Monate her19. März 2019 16:49: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Interne Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II.
  3. 4 Monate her19. März 2019 16:49: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Interne Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II.
  4. 4 Monate her19. März 2019 16:50: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Interne Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II.
  5. 4 Monate her19. März 2019 16:51: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Interne Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II.
  6. 4 Monate her19. März 2019 16:51: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Interne Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II.
  7. 4 Monate her19. März 2019 16:51: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.