Interne Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB IIhttps://fragdenstaat.de/anfrage/interne-richtlinien-zur-erstausstattung-gem-24-sgb-ii/feed/2017-12-07T07:27:34.383350+00:00Gem. § 24 SGB II können durch die Jobcenter „Abweichende Erbringung von Leistungen“ erfolgen. Demnach sind nach § 24 SGB II (3) (1.) auch Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte eingeschlossen, da sie nach § 20 SGB II nicht vom Regelbedarf gedeckt werden können und existenziell nötig sind. Diese Leistungen können als Geld- oder auch Sachleistungen erbracht werden. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen dürfen sich die Gutscheine jedoch nicht auf ein bestimmtes Warenhaus (Sozialkaufhäuser, Second-Hand-Läden usw.) beziehen. Auch dürfen die Jobcenter dafür keine Empfehlungen aussprechen. Nur auf Nachfragen können die Jobcenter Informationen zu möglichen Kaufhäusern geben. Damit ist auch verbunden, dass die Wahl für gebrauchte Gegenstände (Sozialkaufhäuser, Second-Hand) durch die Jobcenter nicht erzwungen werden darf. Entsprechend ist es üblich, dass die Jobcenter an den Bewilligungsbescheid oder dem Gutschein eine Preisliste über die jeweiligen Gegenstände anhängen, um so eine Orientierung zu geben.
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1. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II
2. Internen Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II und deren jeweiligen einzelnen Posten (aufgelistet nach Mobiliar, Elektrogeräte usw.) inkl. maximal Höhe in Euro
3. Kooperationsvereinbarungen o.ä. zu den vor Ort bestehenden Sozialkaufhäusern oder Einrichtungen
zu. Vielen Dank.Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.2017-12-07T07:27:34.383350+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-richtlinien-zur-erstausstattung-gem-24-sgb-ii/#ereignis-131496Der Status wurde auf „Unbekannt“ gesetzt.Nachricht wurde an Jobcenter Landkreis Lüneburg gesendet.2017-12-07T07:27:19.940347+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-richtlinien-zur-erstausstattung-gem-24-sgb-ii/#ereignis-131495Nachricht wurde an Jobcenter Landkreis Lüneburg gesendet.Nachricht von Jobcenter Landkreis Lüneburg erhalten.2017-12-07T06:26:18.023347+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-richtlinien-zur-erstausstattung-gem-24-sgb-ii/#ereignis-131492Nachricht von Jobcenter Landkreis Lüneburg erhalten.Nachricht wurde an Jobcenter Landkreis Lüneburg gesendet.2017-12-01T06:39:47.421881+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-richtlinien-zur-erstausstattung-gem-24-sgb-ii/#ereignis-131088Nachricht wurde an Jobcenter Landkreis Lüneburg gesendet.