Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung

Antrag nach dem IFG

Sehr Antragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- interne Richtlinien/Weisungen/Verfügungen für die Erstellung von Leitungsvorlagen samt Muster
- interne Richtlinien/Weisungen/Verfügungen für die Erstellung von Besuchsmappen der Hausleitung samt Muster.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. März 2021
  • Frist
    7. April 2021
  • Ein Follower

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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - interne Richtlinien/Weisungen/Ver…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung [#214280]
Datum
4. März 2021 15:03
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - interne Richtlinien/Weisungen/Verfügungen für die Erstellung von Leitungsvorlagen samt Muster - interne Richtlinien/Weisungen/Verfügungen für die Erstellung von Besuchsmappen der Hausleitung samt Muster. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214280/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr [geschwärzt], wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermitte…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung [#214280]
Datum
10. März 2021 07:56
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] Bundesministerium für Gesundheit Referat Z15-ZVS – Zentrale Vergabestelle, Informationsfreiheitsrecht Rochusstraße 1, 53123 Bonn Postanschrift: 53107 Bonn Tel. +49 (0)228 [geschwärzt] Fax +49 (0)228 99441-1643 IFG@bmg.bund.de www.bundesgesundheitsministerium.de www.twitter.com/BMG_Bund www.facebook.com/BMG.Bund https://www.instagram.com/bundesgesundh… Allgemeinverständliche Informationen zum Coronavirus: https://www.infektionsschutz.de Fachinformationen zum Coronavirus: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/N… Hinweis zu externen Links: Auf Art und Umfang der übertragenen bzw. gespeicherten Daten hat das BMG keinen Einfluss. Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMG können Sie der Datenschutzerklärung auf https://www.bundesgesundheitsministeriu… entnehmen. [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der B…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Zwischennachricht Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung [#214280]
Datum
1. April 2021 11:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Da seit Monaten täglich eine hohe Anzahl von IFG Anträgen eingeht, kommt es leider zu einer Verzögerung bei deren Bearbeitung. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld bitten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ___________________________________ Bundesministerium für Gesundheit Referat Z15-ZVS – Zentrale Vergabestelle, Informationsfreiheitsrecht Rochusstraße 1, 53123 Bonn Postanschrift: 53107 Bonn Tel. +49 (0)228 [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] IFG@bmg.bund.de www.bundesgesundheitsministerium.de www.twitter.com/BMG_Bund www.facebook.com/BMG.Bund https://www.instagram.com/bundesgesundh… [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen d…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
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Betreff
AW: Zwischennachricht Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung [#214280]
Datum
8. April 2021 13:48
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung“ vom 04.03.2021 (#214280) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214280/
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen d…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Zwischennachricht Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung [#214280]
Datum
3. Mai 2021 18:02
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung“ vom 04.03.2021 (#214280) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214280 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214280/
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr [geschwärzt], Ihrem unten stehenden Antrag gebe ich statt und übersende anbei die gewünschten Informationen…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung [#214280]
Datum
5. Mai 2021 11:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], Ihrem unten stehenden Antrag gebe ich statt und übersende anbei die gewünschten Informationen. Der Informationszugang erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] _______________________________________________________________ [BMG_C_M] Referat Z 36 „Zentrale Vergabestelle, Informationsfreiheitsrecht, Bessere Rechtsetzung“ Bundesministerium für Gesundheit Rochusstraße 1, 53123 Bonn Postanschrift: 53107 Bonn Tel.: +49 (0) 228 99 441 [geschwärzt] Fax: +49 (0) 228 99 441 4926 [geschwärzt]<[geschwärzt]> www.bundesgesundheitsministerium.de<… www.bundesgesundheitsministerium.de/eu2… www.twitter.com/BMG_Bund<http://www.… www.facebook.com/BMG.Bund<http://www… www.instagram.com/bundesgesundheitsmini… www.zusammengegencorona.de<http://ww… [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]>> > [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]%[geschwärzt]%[geschwärzt]>> > [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]>

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An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
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Betreff
AW: Interne Richtlinien zur Erstellung von Mappen der Hausleitung [#214280]
Datum
5. Mai 2021 14:02
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Bearbeitung meiner Anfrage! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 214280 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]