Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihr unten stehender Antrag betrifft eine überaus große Menge an Informationen. Die Bearbeitung ist daher mit gewaltigem Aufwand verbunden und kann – insbesondere angesichts des weiterhin zur Bewältigung der Pandemie anfallenden Arbeitsaufwands – keineswegs bald abgeschlossen werden. Dem BMG liegen zwei weitere Anträge mit ähnlichem Antragsgegenstand vor. Die Antragsteller haben sich damit einverstanden erklärt, dass Ihnen die Informationen schrittweise zur Verfügung gestellt werden. Dabei wird chronologisch vorgegangen, das heißt es werden Informationen aus Zeitabschnitten beginnend bei Jahresbeginn 2020 zusammengestellt. Bislang liegen Informationen für den Zeitraum 1. bis 26. Januar 2020 vor, die Ihnen sofort zur Verfügung gestellt werden könnten, wenn Sie mit diesem Vorgehen ebenfalls einverstanden wären. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in anbei sende ich Ihnen die Informationen aus dem Zeitraum 1. bis 12. Januar 2020. Weitere Mails folgen. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in anbei sende ich den ersten Teil der Informationen aus dem Zeitraum 13. bis 19. Januar 2020. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in anbei sende ich den zweiten Teil der Informationen aus dem Zeitraum 13. bis 19. Januar 2020. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in anbei übersende ich Ihnen die Informationen aus dem Zeitraum 20. Januar bis 26. Januar 2020. Ich weise darauf hin, dass einige wenige Unterlagen aus diesem Zeitraum vorerst nicht herausgegeben werden, da diesbezüglich Ausschlusstatbestände nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingreifen. Weitergehende Informationen werden Sie dem Bescheid entnehmen können, welcher Ihnen mit Ende des Informationszugangs übermittelt wird. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf die unten stehenden Mails sende ich Ihnen nun weitere Informationen aus der 5. KW 2020, wegen der Größe in vier E-Mails. Hinsichtlich einiger weniger Dokumente ist noch eine Klärung erforderlich, die reichen wir in Kürze nach. Soweit einzelne Dokumente wegen des Vorliegens von Ablehnungsgründen nicht zugänglich gemacht werden können, legen wir dies im abschließenden Bescheid näher da. Mit freundlichen Grüßen,

Teil 2 Von: Antragsteller/in Gesendet: Mittwoch, 30. Juni 2021 16:36 An: 'Antragsteller/in Antragsteller/in [#218407]' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: IFG <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: Unterlagen aus Zeitraum 27. Januar 2020 bis 2. Februar 2020 Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf die unten stehenden Mails sende ich Ihnen nun weitere Informationen aus der 5. KW 2020, wegen der Größe in vier E-Mails. Hinsichtlich einiger weniger Dokumente ist noch eine Klärung erforderlich, die reichen wir in Kürze nach. Soweit einzelne Dokumente wegen des Vorliegens von Ablehnungsgründen nicht zugänglich gemacht werden können, legen wir dies im abschließenden Bescheid näher da. Mit freundlichen Grüßen,

Teil 3 Von: Antragsteller/in Gesendet: Mittwoch, 30. Juni 2021 16:36 An: 'Antragsteller/in Antragsteller/in [#218407]' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: IFG <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: Unterlagen aus Zeitraum 27. Januar 2020 bis 2. Februar 2020 Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf die unten stehenden Mails sende ich Ihnen nun weitere Informationen aus der 5. KW 2020, wegen der Größe in vier E-Mails. Hinsichtlich einiger weniger Dokumente ist noch eine Klärung erforderlich, die reichen wir in Kürze nach. Soweit einzelne Dokumente wegen des Vorliegens von Ablehnungsgründen nicht zugänglich gemacht werden können, legen wir dies im abschließenden Bescheid näher da. Mit freundlichen Grüßen,

Teil 4 Von: Antragsteller/in Gesendet: Mittwoch, 30. Juni 2021 16:36 An: 'Antragsteller/in Antragsteller/in [#218407]' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: IFG <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: AW: Unterlagen aus Zeitraum 27. Januar 2020 bis 2. Februar 2020 Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf die unten stehenden Mails sende ich Ihnen nun weitere Informationen aus der 5. KW 2020, wegen der Größe in vier E-Mails. Hinsichtlich einiger weniger Dokumente ist noch eine Klärung erforderlich, die reichen wir in Kürze nach. Soweit einzelne Dokumente wegen des Vorliegens von Ablehnungsgründen nicht zugänglich gemacht werden können, legen wir dies im abschließenden Bescheid näher da. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr Antragsteller/in wir möchten Ihnen nun die Dokumente nachreichen, bei denen noch eine interne Klärung notwendig war. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in hinsichtlich Ihres IFG-Antrages zu Informationen aus der Anfangszeit der Covid19-Pandemie möchte ich Ihnen die Dokumente der 6. Kalenderwoche 2020 zukommen lassen, wegen der Größe in drei E-Mails. Soweit einzelne Dokumente wegen des Vorliegens von Ablehnungsgründen nicht zugänglich gemacht werden können, legen wir dies im abschließenden Bescheid näher da. Die lange Bearbeitungszeit bitte ich zu entschuldigen, danke für Ihre Geduld. An der Zusammenstellung der Dokumente des nächsten Zeitraums wird weiterhin gearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Teil 2 Von: Antragsteller/in Gesendet: Montag, 13. September 2021 17:06 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: Antragsteller/in Betreff: Ihr IFG-Antrag: Unterlagen aus dem Zeitraum 3. bis 9. Februar 2020 Sehr Antragsteller/in hinsichtlich Ihres IFG-Antrages zu Informationen aus der Anfangszeit der Covid19-Pandemie möchte ich Ihnen die Dokumente der 6. Kalenderwoche 2020 zukommen lassen, wegen der Größe in drei E-Mails. Soweit einzelne Dokumente wegen des Vorliegens von Ablehnungsgründen nicht zugänglich gemacht werden können, legen wir dies im abschließenden Bescheid näher da. Die lange Bearbeitungszeit bitte ich zu entschuldigen, danke für Ihre Geduld. An der Zusammenstellung der Dokumente des nächsten Zeitraums wird weiterhin gearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Teil 3 Von: Antragsteller/in Gesendet: Montag, 13. September 2021 17:06 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: Antragsteller/in Betreff: Ihr IFG-Antrag: Unterlagen aus dem Zeitraum 3. bis 9. Februar 2020 Sehr Antragsteller/in hinsichtlich Ihres IFG-Antrages zu Informationen aus der Anfangszeit der Covid19-Pandemie möchte ich Ihnen die Dokumente der 6. Kalenderwoche 2020 zukommen lassen, wegen der Größe in drei E-Mails. Soweit einzelne Dokumente wegen des Vorliegens von Ablehnungsgründen nicht zugänglich gemacht werden können, legen wir dies im abschließenden Bescheid näher da. Die lange Bearbeitungszeit bitte ich zu entschuldigen, danke für Ihre Geduld. An der Zusammenstellung der Dokumente des nächsten Zeitraums wird weiterhin gearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in hinsichtlich Ihres IFG-Antrages zu Informationen aus der Anfangszeit der Covid19-Pandemie möchte ich Ihnen die Dokumente der 7. Kalenderwoche 2020 zukommen lassen, wegen der Größe in drei E-Mails. Soweit einzelne Dokumente wegen des Vorliegens von Ablehnungsgründen nicht zugänglich gemacht werden können, legen wir dies im abschließenden Bescheid näher da. Die lange Bearbeitungszeit bitte ich zu entschuldigen, danke für Ihre Geduld. An der Zusammenstellung der Dokumente des nächsten Zeitraums wird weiterhin gearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Teil 2 Sehr Antragsteller/in hinsichtlich Ihres IFG-Antrages zu Informationen aus der Anfangszeit der Covid19-Pandemie möchte ich Ihnen die Dokumente der 7. Kalenderwoche 2020 zukommen lassen, wegen der Größe in drei E-Mails. Soweit einzelne Dokumente wegen des Vorliegens von Ablehnungsgründen nicht zugänglich gemacht werden können, legen wir dies im abschließenden Bescheid näher da. Die lange Bearbeitungszeit bitte ich zu entschuldigen, danke für Ihre Geduld. An der Zusammenstellung der Dokumente des nächsten Zeitraums wird weiterhin gearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Teil 3 Sehr Antragsteller/in hinsichtlich Ihres IFG-Antrages zu Informationen aus der Anfangszeit der Covid19-Pandemie möchte ich Ihnen die Dokumente der 7. Kalenderwoche 2020 zukommen lassen, wegen der Größe in drei E-Mails. Soweit einzelne Dokumente wegen des Vorliegens von Ablehnungsgründen nicht zugänglich gemacht werden können, legen wir dies im abschließenden Bescheid näher da. Die lange Bearbeitungszeit bitte ich zu entschuldigen, danke für Ihre Geduld. An der Zusammenstellung der Dokumente des nächsten Zeitraums wird weiterhin gearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in hinsichtlich Ihres IFG-Antrages zu Informationen aus der Anfangszeit der Covid19-Pandemie möchte ich Ihnen die Dokumente der 8. Kalenderwoche 2020 zukommen lassen, wegen der Größe in drei E-Mails. Soweit einzelne Dokumente wegen des Vorliegens von Ablehnungsgründen nicht zugänglich gemacht werden können, legen wir dies im abschließenden Bescheid näher da. Die lange Bearbeitungszeit bitte ich zu entschuldigen, danke für Ihre Geduld. An der Zusammenstellung der Dokumente des nächsten Zeitraums wird weiterhin gearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

2 von 3. Von: Antragsteller/in Gesendet: Donnerstag, 9. Dezember 2021 14:02 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: Antragsteller/in Betreff: Ihr IFG-Antrag: Unterlagen aus dem Zeitraum 17. bis 23. Februar 2020 Sehr Antragsteller/in hinsichtlich Ihres IFG-Antrages zu Informationen aus der Anfangszeit der Covid19-Pandemie möchte ich Ihnen die Dokumente der 8. Kalenderwoche 2020 zukommen lassen, wegen der Größe in drei E-Mails. Soweit einzelne Dokumente wegen des Vorliegens von Ablehnungsgründen nicht zugänglich gemacht werden können, legen wir dies im abschließenden Bescheid näher da. Die lange Bearbeitungszeit bitte ich zu entschuldigen, danke für Ihre Geduld. An der Zusammenstellung der Dokumente des nächsten Zeitraums wird weiterhin gearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

3 von 3. Von: Antragsteller/in Gesendet: Donnerstag, 9. Dezember 2021 14:02 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: Antragsteller/in Betreff: Ihr IFG-Antrag: Unterlagen aus dem Zeitraum 17. bis 23. Februar 2020 Sehr Antragsteller/in hinsichtlich Ihres IFG-Antrages zu Informationen aus der Anfangszeit der Covid19-Pandemie möchte ich Ihnen die Dokumente der 8. Kalenderwoche 2020 zukommen lassen, wegen der Größe in drei E-Mails. Soweit einzelne Dokumente wegen des Vorliegens von Ablehnungsgründen nicht zugänglich gemacht werden können, legen wir dies im abschließenden Bescheid näher da. Die lange Bearbeitungszeit bitte ich zu entschuldigen, danke für Ihre Geduld. An der Zusammenstellung der Dokumente des nächsten Zeitraums wird weiterhin gearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in hinsichtlich Ihres IFG-Antrages zu Informationen aus der Anfangszeit der Covid19-Pandemie möchte ich Ihnen 25 Dokumente für die 9. Kalenderwoche 2020 zukommen lassen, wegen der Größe in zwei E-Mails. Soweit einzelne Dokumente wegen des Vorliegens von Ablehnungsgründen nicht zugänglich gemacht werden können, legen wir dies im abschließenden Bescheid näher dar. Bisher wurden Ihnen Dokumente gebührenfrei zur Verfügung gestellt, da diese bereits im Rahmen eines anderen Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz gebührenpflichtig zugänglich gemacht worden sind. Da sich Ihr Antrag auf einen darüber hinausgehenden Zeitraum bezieht ("bis einschließlich zum 31.03.2020"), fallen für die weitere Bearbeitung Ihres Antrags Gebühren an. Sie baten um Mitteilung, wenn der Antrag gebührenpflichtig wird. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Im vorliegenden Fall wird ein nicht unerheblicher Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen und die Prüfung und ggf. Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für die weitere Bearbeitung für Angehörige des höheren Dienstes auf sieben Stunden und für Angehörige des mittleren Dienstes auf zehn Stunden. Es würde somit die Höchstgebühr über 500 Euro entstehen. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Teil 2 von 2. Von: Antragsteller/in Gesendet: Dienstag, 12. April 2022 13:39 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: Antragsteller/in Betreff: Ihr IFG-Antrag: Unterlagen aus dem Zeitraum 24. Februar bis 1. März 2020 Sehr Antragsteller/in hinsichtlich Ihres IFG-Antrages zu Informationen aus der Anfangszeit der Covid19-Pandemie möchte ich Ihnen 25 Dokumente für die 9. Kalenderwoche 2020 zukommen lassen, wegen der Größe in zwei E-Mails. Soweit einzelne Dokumente wegen des Vorliegens von Ablehnungsgründen nicht zugänglich gemacht werden können, legen wir dies im abschließenden Bescheid näher dar. Bisher wurden Ihnen Dokumente gebührenfrei zur Verfügung gestellt, da diese bereits im Rahmen eines anderen Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz gebührenpflichtig zugänglich gemacht worden sind. Da sich Ihr Antrag auf einen darüber hinausgehenden Zeitraum bezieht ("bis einschließlich zum 31.03.2020"), fallen für die weitere Bearbeitung Ihres Antrags Gebühren an. Sie baten um Mitteilung, wenn der Antrag gebührenpflichtig wird. Nach Nummer 1.3 der Anlage zur Informationsgebührenverordnung beträgt der Gebührenrahmen 60 bis 500 Euro für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft bei Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen. Maßstab für die Gebührenbemessung ist primär der Zeitaufwand. Dieser wird bemessen nach den Personalkostensätzen des Bundes. Die Stundensätze betragen für Angehörige des höheren Dienstes 60 Euro, für Angehörige des gehobenen Dienstes 45 Euro und für Angehörige des mittleren Dienstes 30 Euro. Im vorliegenden Fall wird ein nicht unerheblicher Aufwand für die Zusammenstellung der Informationen und die Prüfung und ggf. Aussonderung nicht herausgabefähiger Informationen anfallen. Nach einer ersten groben Einschätzung beläuft sich der Zeitaufwand für die weitere Bearbeitung für Angehörige des höheren Dienstes auf sieben Stunden und für Angehörige des mittleren Dienstes auf zehn Stunden. Es würde somit die Höchstgebühr über 500 Euro entstehen. Die tatsächliche Höhe des Aufwands und die damit verbundene endgültige Gebührenhöhe wird erst nach Abschluss des Verfahrens feststehen. Bitte teilen Sie mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen