Interne Unterlagen des RKI zum neuen Corona-Virus - zweiter Versuch

alle internen, nicht veröffentlichten Unterlagen (z.B. Wochenberichte, Warnungen) des RKI zum neuen Corona-Virus und die gesamte interne Kommunikation (z.B. Vorlagen an den Minister) zu diesem Thema mit Datum bis einschließlich zum 31.03.2020.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. April 2020
  • Frist
    8. Mai 2020
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle internen, nich…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
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Betreff
Interne Unterlagen des RKI zum neuen Corona-Virus - zweiter Versuch [#184030]
Datum
5. April 2020 17:52
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle internen, nicht veröffentlichten Unterlagen (z.B. Wochenberichte, Warnungen) des RKI zum neuen Corona-Virus und die gesamte interne Kommunikation (z.B. Vorlagen an den Minister) zu diesem Thema mit Datum bis einschließlich zum 31.03.2020.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184030 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184030 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Unterlagen des RKI zum neuen Corona-Viru…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
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Betreff
AW: Interne Unterlagen des RKI zum neuen Corona-Virus - zweiter Versuch [#184030]
Datum
8. Mai 2020 07:33
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Unterlagen des RKI zum neuen Corona-Virus - zweiter Versuch“ vom 05.04.2020 (#184030) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184030 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184030
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Unterlagen des RKI zum neuen Corona-Viru…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Interne Unterlagen des RKI zum neuen Corona-Virus - zweiter Versuch [#184030]
Datum
6. Juni 2020 09:25
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Unterlagen des RKI zum neuen Corona-Virus - zweiter Versuch“ vom 05.04.2020 (#184030) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184030 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184030
Bundesministerium für Gesundheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
6. Juni 2020 09:25
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass Ihnen bereits mit Schreib…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Interne Unterlagen des RKI zum neuen Corona-Virus - zweiter Versuch [#184030]
Datum
9. Juni 2020 09:31
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
581,0 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre unten stehende Nachfrage teile ich Ihnen mit, dass Ihnen bereits mit Schreiben vom 18.05.2020 geantwortet worden ist. Diese Antwort habe ich nochmals als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen