Interne Unterlagen die zum Rückruf der Presseakkreditierung beim G20-Gipfel führten

alle interne Unterlagen, die zum Rückruf der Presseakkreditierung für einige Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg führten. Laut Auskunft des BPA (StS Seibert) hat ihr Ministerium diese Informationen seiner Behörde übergeben. Ich bitte auch um eine vollständige Aufstellung/Liste, aller diesbezüglichen Unterlagen, auch wenn diese nicht ihrer Verfügungsgewalt unterliegen.

Personenbezogene Daten von Dritten können geschwärzt werden.

Ergebnis der Anfrage

Dem BMI liegen nur zu vier Journalisten so genannte "Berichte" bzw. Mutmaßungen des Inlandsgeheimdienstes (BfV) vor, die offenbar zum Entzug der Akkreditierung führten.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    13. Juli 2017
  • Frist
    15. August 2017
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle interne Unt…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Interne Unterlagen die zum Rückruf der Presseakkreditierung beim G20-Gipfel führten [#23893]
Datum
13. Juli 2017 00:09
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle interne Unterlagen, die zum Rückruf der Presseakkreditierung für einige Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg führten. Laut Auskunft des BPA (StS Seibert) hat ihr Ministerium diese Informationen seiner Behörde übergeben. Ich bitte auch um eine vollständige Aufstellung/Liste, aller diesbezüglichen Unterlagen, auch wenn diese nicht ihrer Verfügungsgewalt unterliegen. Personenbezogene Daten von Dritten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationsfreiheitsgesetz
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz
Datum
14. August 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
692,4 KB

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Unterlagen die zum Rückruf der Pressea…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Interne Unterlagen die zum Rückruf der Presseakkreditierung beim G20-Gipfel führten [#23893]
Datum
15. August 2017 06:52
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Unterlagen die zum Rückruf der Presseakkreditierung beim G20-Gipfel führten“ vom 13.07.2017 (#23893) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 23893 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>