Interne Unterlagen zu § 33 Abs. 3 BKAG

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

alle internen Unterlagen (z.B. Stellungnahmen, Verfahrensanweisungen, Geschäftsverteilungspläne) zu § 33 Abs. 3 BKAG.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Interne Unterlagen zu § 33 Abs. 3 BKAG [#30730]
Datum
11. Juni 2018 20:56
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle internen Unterlagen (z.B. Stellungnahmen, Verfahrensanweisungen, Geschäftsverteilungspläne) zu § 33 Abs. 3 BKAG.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 7 Monate, 1 Woche her11. Juni 2018 20:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
  2. 6 Monate, 2 Wochen her5. Juli 2018 11:34: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
AW: Interne Unterlagen zu § 33 Abs. 3 BKAG [#30730]
Datum
5. Juli 2018 11:34
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 7 - zu: 1451/6 II - Z3 532/2018 Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 11. Juni 2018. Ich weise auf Folgendes hin: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) verarbeitet im Zusammenhang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren und um das Verwaltungshandeln des BMJV ordnungsgemäß zu dokumentieren. Hierzu gehören insbesondere personenbezogene Informationen, die Sie unmittelbar übermittelt haben. Die Verarbeitung der Daten ist zur Wahrnehmung der Aufgaben des BMJV erforderlich (vgl. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz). Weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das BMJV finden Sie auf der Internetseite unter www.bmjv.bund.de. Hier finden Sie u.a. auch nähere Erläuterungen zu Ihren Rechten sowie weiterführende Kontakt- bzw. Beschwerdemöglichkeiten. Die Bearbeitung Ihres Antrags konnte wegen der andauernden Prüfung von Ausschlussgründen bislang noch nicht zum Abschluss gebracht werden. Ich bitte daher um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 1 Woche her13. Juli 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
7. August 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Woche her11. Januar 2019 18:52: E-Mail von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 1 Woche her11. Januar 2019 18:53: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Interne Unterlagen zu § 33 Abs. 3 BKAG.
  3. 1 Woche her11. Januar 2019 18:53: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.