Interne Unterlagen zum Ausbruchsgeschehen im Kreis Gütersloh

Anfrage an:
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
28. Juli 2020 - 2 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

alle interne Unterlagen zum Coronavirus-Ausbruchsgeschehen im Kreis Gütersloh.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Interne Unterlagen zum Ausbruchsgeschehen im Kreis Gütersloh [#189657]
Datum
24. Juni 2020 08:07
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle interne Unterlagen zum Coronavirus-Ausbruchsgeschehen im Kreis Gütersloh.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189657/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre Anfrage an das MAGS-Antragsteller/in
Datum
25. Juni 2020 10:53
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Derzeit erreichen uns viele Anschreiben zum Thema Corona, die wir leider nicht alle im Detail und auf den Einzelfall bezogen beantworten können. Dafür bitten wir um Verständnis. Am 23. Juni 2020 hat die Landesregierung in Folge des Corona-Ausbruchs in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück die zweite Stufe des Lockdowns im Kreis Gütersloh und im Kreis Warendorf aktiviert. Damit bringt die Landesregierung in der Region zum Schutz der Bevölkerung ein weiteres Sicherheits- und Schutzpaket auf den Weg, um die Ausbreitung des Virus wirksam zu bekämpfen. Der Landesregierung ist bewusst, dass dies für die Bevölkerung eine große Belastung darstellt. Doch ohne die Maßnahmen könnten die Belastungen am Ende um ein Vielfaches höher sein - in den Kreisen Gütersloh und Warendorf, in den benachbarten Kreisen und Städten sowie in den anderen Teilen unseres Landes. Weitere Informationen zu den Maßnahmen finden Sie hier: https://www.mags.nrw/sites/default/file… Über die Entwicklungen und die konkreten Maßnahmen vor Ort informieren können Sie sich an diesen Stellen: https://www.kreis-guetersloh.de/aktuell… https://www.kreis-warendorf.de/aktuelle… Eine Übersicht über die aktuellen Erlasse finden Sie auf unserer Website: https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-ge…. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage an das MAGS-Antragsteller/in [#189657]
Datum
25. Juni 2020 18:22
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in wie Sie meinem IFG-Antrag entnehmen können, geht es mir nicht um die öffentlichen sondern die internen Unterlagen. Falls bei Ihnen keine Unterlagen vorliegen oder Sie Unterlagen nicht herausgeben möchten, bitte ich um einen rechtsmittelfähigen Bescheid, um eine Klage am Verwaltungsgericht zu ermöglichen. Meine Postanschrift finden Sie beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189657/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage an das MAGS-Antragsteller/in [#189657]
Datum
27. September 2020 10:33
An
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Unterlagen zum Ausbruchsgeschehen im Kreis Gütersloh“ vom 24.06.2020 (#189657) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 62 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189657/