Interne Verfahrensinformationen zur Behandlung von IFG-Anfragen

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Gemeinsame Einrichtungen unterliegen dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes. Ich gehe davon aus, dass die Jobcenter zu Auslegung des IFG interne Verfahrensregeln getroffen haben.
Ich bitte um Zusendung dieser internen Weisungen, die für das Jobcenter Zweibrücken gelten.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Oktober 2020
  • Frist
    28. November 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gemeinsame Einrichtungen un…
An Jobcenter Zweibrücken Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Interne Verfahrensinformationen zur Behandlung von IFG-Anfragen [#201584]
Datum
24. Oktober 2020 16:49
An
Jobcenter Zweibrücken
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Gemeinsame Einrichtungen unterliegen dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes. Ich gehe davon aus, dass die Jobcenter zu Auslegung des IFG interne Verfahrensregeln getroffen haben. Ich bitte um Zusendung dieser internen Weisungen, die für das Jobcenter Zweibrücken gelten. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201584 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201584/
Jobcenter Zweibrücken
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf Guten Tag, Ihre E-Mail an das Job…
Von
Jobcenter Zweibrücken
Betreff
Dies ist eine automatisch generierte E-Mail – Bitte antworten Sie nicht hierauf
Datum
24. Oktober 2020 16:49
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, Ihre E-Mail an das Jobcenter ist eingegangen und wird bearbeitet. Da Sie sich per E-Mail an uns gewandt haben, gehen wir davon aus, dass Sie mit dieser Nachricht per E-Mail einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen
Jobcenter Zweibrücken
Interne Verfahrensinformation zur Behandlung von IFG-Anfragen (#201584) Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage…
Von
Jobcenter Zweibrücken
Betreff
Interne Verfahrensinformation zur Behandlung von IFG-Anfragen (#201584)
Datum
27. Oktober 2020 14:34
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 24.10.2020 ist bei uns eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
Jobcenter Zweibrücken
Interne Verfahrensinformation zur Behandlung von IFG-Anfragen/ #201584 Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund Ihre…
Von
Jobcenter Zweibrücken
Betreff
Interne Verfahrensinformation zur Behandlung von IFG-Anfragen/ #201584
Datum
10. November 2020 14:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund Ihrer Anfrage vom 26.10.2020 ergeht folgende Information: Eine interne allgemeine Regelung zur Auslegung des Informationsfreiheitsgesetz besteht für das Jobcenter Zweibrücken nicht. Konkrete Anfragen werden individuell und mit Bezug auf den jeweiligen Einzelfall entschieden. Für Anfragen im Rahmen des IFG kann, je nach Aufwand, eine Gebühr bis zu 500,00 EUR berechnet werden. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Interne Verfahrensinformation zur Behandlung von IFG-Anfragen/ #201584 [#201584] Sehr geehrteAntragsteller/in
An Jobcenter Zweibrücken Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Interne Verfahrensinformation zur Behandlung von IFG-Anfragen/ #201584 [#201584]
Datum
11. November 2020 19:58
An
Jobcenter Zweibrücken
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201584 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201584/