Interne Vorschriften für die Annahme, Verwaltung und Verwertung von Gastgeschenken

die für die Annahme, Verwaltung und Verwertung von Gastgeschenken einschlägigen Vorschriften.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. April 2019
  • Frist
    10. Mai 2019
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die für die Anna…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
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Betreff
Interne Vorschriften für die Annahme, Verwaltung und Verwertung von Gastgeschenken [#129077]
Datum
8. April 2019 18:35
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die für die Annahme, Verwaltung und Verwertung von Gastgeschenken einschlägigen Vorschriften.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-988 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 08.04.2…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: IFG-Anfrage: Interne Vorschriften für die Annahme, Verwaltung und Verwertung von Gastgeschenken [#129077]
Datum
11. April 2019 09:24
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-988 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 08.04.2019 (s.u.) Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 8. April 2019. Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-988 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-988 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 08.0…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: IFG-Anfrage: Interne Vorschriften für die Annahme, Verwaltung und Verwertung von Gastgeschenken [#129077]
Datum
17. April 2019 12:49
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-988 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 08.04.2019 (s.u.) 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-988 vom 11.04.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrem o.g. Antrag teile ich Ihnen mit, dass die Bearbeitung nicht innerhalb der Frist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann. Dies ist hauptsächlich in der Abwesenheit von in den Bearbeitungsprozess eingebundenen Personen begründet. Selbstverständlich komme ich baldmöglichst auf Ihr Anliegen zurück. Bis dahin bitte ich Sie freundlich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-988 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. April …
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
IFG-Anfrage: Interne Vorschriften für die Annahme, Verwaltung und Verwertung von Gastgeschenken [#129077]
Datum
4. Juni 2019 13:59
Status
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-988 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 8. April 2019 Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 8. April 2019 haben sie um Übersendung von "für die Annahme, Verwaltung und Verwertung von Gastgeschenken einschlägigen Vorschriften" gebeten. Hierzu übersende ich Ihnen anbei die einschlägigen Informationen: Für die Bearbeitungsdauer bitte ich nochmals um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen