Interne Wahlumfragen durch polis und andere

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
- interne Wahlumfragen im Auftrag der Staatskanzlei in den vergangenen vier Jahren, unter anderem, aber nicht ausschließlich durch das Forschungsinstitut POLIS

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Interne Wahlumfragen durch polis und andere [#11448]
Datum
28. September 2015 17:26
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- interne Wahlumfragen im Auftrag der Staatskanzlei in den vergangenen vier Jahren, unter anderem, aber nicht ausschließlich durch das Forschungsinstitut POLIS
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 2 Monate her28. September 2015 17:26: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Interne Wahlumfragen durch polis und andere [#11448]
Datum
29. September 2015 16:28
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages. Mit freundlichen Grüßen,
  1. 2 Jahre, 2 Monate her29. September 2015 16:29: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Beantwortung Ihrer Anfrage: "Interne Wahlumfragen durch polis und andere [#11448]"
Datum
16. Oktober 2015 11:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, im Anhang finden Sie die Beantwortung Ihrer Anfrage nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes vom 28.9.2015. Mit freundlichen Grüße, im Auftrag
  1. 2 Jahre, 2 Monate her16. Oktober 2015 11:46: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 2 Jahre, 1 Monat her21. Oktober 2015 00:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Interne Wahlumfragen durch polis und andere.
  3. 2 Jahre, 1 Monat her21. Oktober 2015 00:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.