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Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, Seit Jahren behauptete der Märkische Kreis Mietobergrenzen für Jobcenter und Grundsicherung. Seit dem Urteil des LSG NRW L 6 AS 120/17 vom 23.06.2022 steht fest: Ausnahmslos alle vom Jobcenter und Märkischen Kreis vorgegebenen Zahlen bleiben bis zu einer abschließende sozialgerichtlichen Prüfung ungewiss. Die Richter entschieden: "Der Nachbesserungsversuch ist gescheitert. Das Konzept ist nicht schlüssig. Die Revision wird nicht zugelassen." Analyse & Konzepte erneut gescheitert Das Konzept 2014 hielt der sozialgerichtlichen Prüfung nicht Stand https://www.lokalkompass.de/essen-sued/c-politik/das-konzept-2014-hielt-der-sozialgerichtlichen-pruefung-nicht-stand_a1746514 bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. die interne Anweisung an die beteiligten Mitarbeiter die "Konzept-Entwürfe" gegenüber Kunden als rechtssicher zu behaupten 2. die Anweisung "Konzept-Entwürfe" zur Begründung von Mietsenkungsverfahren zu verwenden. 3. die neue Anweisung nach dem Urteilsspruch (L 6 AS 120/17) zum neuem Umgang mit den Bewilligungen von Mietobergrenzen ohne ein schlüssiges Konzept. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) . Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen