FragDenStaat-Umfrage 2020

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Interne Weisung zur Umsetzung des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen

Anfrage an:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Interne Weisung, Kommunikation und sonstiges Material bezüglich des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen wie in der Süddeutschen Zeitung zitiert (https://www.sueddeutsche.de/politik/har…)


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Interne Weisung zur Umsetzung des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen [#171093]
Datum
27. November 2019 09:25
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Interne Weisung, Kommunikation und sonstiges Material bezüglich des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen wie in der Süddeutschen Zeitung zitiert (https://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-bundesverfassungsgericht-kuerzungen-sanktionen-1.4698013)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171093 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171093 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: SOR Interne Weisung zur Umsetzung des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen [#171093]
Datum
27. November 2019 10:02
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: SOR Interne Weisung zur Umsetzung des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen [#171093]
Datum
2. Januar 2020 13:45
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Weisung zur Umsetzung des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen“ vom 27.11.2019 (#171093) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171093 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171093
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: BIS/AW: SOR Interne Weisung zur Umsetzung des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen [#171093]
Datum
3. Januar 2020 09:49
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: BIS/AW: SOR Interne Weisung zur Umsetzung des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen [#171093]
Datum
7. Januar 2020 11:02
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Interne Weisung zur Umsetzung des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen“ vom 27.11.2019 (#171093) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171093 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171093
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: BIS/ AW: BIS/AW: SOR Interne Weisung zur Umsetzung des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen [#171093]
Datum
7. Januar 2020 19:31
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: BIS/ AW: BIS/AW: SOR Interne Weisung zur Umsetzung des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen [#171093]
Datum
10. Januar 2020 13:32
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in Ich beziehe mich auf das mir per Post zugesandte und im Anhang befindliche Schreiben vom 02.01.2020. Auf der Webseite der Arbeitsagentur konnte ich lediglich Weisung Nr. 201912003 (https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba9…) finden. Diese ist am 03.12.2019 veröffentlicht worden. Da die Süddeutsche Zeitung aber bereits am 27.11 berichtet hat, kann es sich dabei nicht um das von mir angefragte Dokument handeln. Außerdem handelt es sich laut der Süddeutschen Zeitung bei dem Dokument um einen Entwurf. Außerdem ist keines der Zitate aus dem ursprünglich verlinkten Artikel in der Weisung vorzufinden. Ich bitte Sie also nochmals mir bitte den von der Süddeutschen Zeitung zitierten Entwurf der Weisung verfügbar zu machen. Freundliche Grüße, Antragsteller/in Antragsteller/in Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - antwort_2020_geschwaerzt.pdf Anfragenr: 171093 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171093
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: PES AW: BIS/ AW: BIS/AW: SOR Interne Weisung zur Umsetzung des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen [#171093]
Datum
14. Januar 2020 18:24
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in leider haben Sie in Ihrer Anlage den Namen des Mitarbeiters im Bundesministerium für Arbeit und Soziales geschwärzt. Um Ihre Email korrekt weiterleiten zu können, senden Sie uns bitte eine ungeschwärzte Kopie des Schreibens zu. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: PES AW: BIS/ AW: BIS/AW: SOR Interne Weisung zur Umsetzung des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen [#171093]
Datum
15. Januar 2020 09:19
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
antwort_20…aerzt.pdf antwort_2020_geschwaerzt.pdf   287,5 KB öffentlich geschwärzt

Sehr [geschwärzt], Vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Anfrage wurde bisher von [geschwärzt] bearbeitet. Das Aktenzeichen ist [geschwärzt] Die ungeschwärzte Kopie des Schreibens finden Sie im Anhang. Wäre es möglich den Postweg zukünftig zu vermeiden? Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - antwort_2020.pdf Anfragenr: 171093 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
AW: PES AW: PES AW: BIS/ AW: BIS/AW: SOR Interne Weisung zur Umsetzung des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen [#171093]
Datum
15. Januar 2020 14:17
Status
Warte auf Antwort

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde an [geschwärzt] weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]([geschwärzt])[geschwärzt]([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: PES AW: PES AW: BIS/ AW: BIS/AW: SOR Interne Weisung zur Umsetzung des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen [#171093]
Datum
24. Januar 2020 08:37
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Wie ist der Stand zu meiner Informationsfreiheitsanfrage „Interne Weisung zur Umsetzung des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen“ vom 27.11.2019 (#171093)? Das Aktenzeichen ist: IIc4-96-Antragsteller/in/19 Die Frist ist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171093 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171093
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Betreff
Interne Weisung zur Umsetzung des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen [#171093]
Datum
27. Januar 2020 09:55
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde bereits mit Schreiben vom 2. Januar 2020 durch das Referat IIc 4 beantwortet. Da die erbetenen Informationen öffentlich zugänglich sind, handelt es sich um keine Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen,
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Interne Weisung zur Umsetzung des Gerichtsentscheids zu Hartz4 Kürzungen [#171093]
Datum
27. Januar 2020 10:33
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Das Schreiben vom 02.01 verweist mich auf die Webseite der Arbeitsagentur. Dort ist zwar eine Weisung zu dem Gerichtsurteil zu finden, allerdings wurde diese sechs Tage nach meiner Anfrage erstellt. Außerdem zitiert die Süddeutsche Zeitung Passagen die in der Web-Version nicht auffindbar ist. Letztlich handelt es sich laut der Schwäbischen Zeitung um den Entwurf der Weisung. Bei der veröffentlichten Version kann es sich also definitiv nicht um das von mir angefragte Material handeln. Dieselbe Information hatte ich Ihnen und Ihren Kollegen bereits in meiner Mail vom 10.01 mitgeteilt. Da die von mir angefragten Informationen also explizit NICHT öffentlich zugänglich sind, bitte ich Sie mir den von der Süddeutschen Zeitung zitierten Entwurf zuzusenden. Da meine Anfrage nun schon seit zwei Monaten läuft, würde ich mich sehr freuen diese bis Ende des Monats abzuschließen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171093 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171093
Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend finden Sie die Entwurfsfassungen für die Fachlichen Weisungen, die mit Datum vom 22.11.2019 ins sogenannte Weisungskonsultationsverfahren gegangen sind. Von weiteren Auskunftsbitten zu diesem Thema bitte ich nunmehr abzusehen. Wenn Sie Zugang zu im BMAS vorhandenen Akten wünschen, weise ich darauf hin, dass dies erhebliche Recherchearbeiten erfordert und nicht gebührenfrei darstellbar wäre. Die Gebührenobergrenze nach dem IFG beträgt 500 Euro. Dieser Betrag würde hier ggf. erreicht werden. Mit freundlichen Grüßen,
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre erneute Anfrage vom 27.01.2020 [#171093]
Datum
27. Januar 2020 12:58
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für die schnelle Antwort und das Zusenden der von mir angefragten Dokumente. Meine Anfrage kann als abgeschlossen betrachtet werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171093 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171093