Interne Weisungen Ausländerbehörde
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Sämtliche internen Weisungen der zentralen Ausländerbehörde
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.
Da ich Bezieher von Arbeitslosengeld II im JobCenter Berlin Neukölln bin, bitte ich gemäß §3 HmbTGGebO um Befreiung von möglicherweise entstehenden Gebühren. Meine Kundennummer im JobCenter Neukölln ist nach meiner Postanschrift beigefügt (siehe unten). Sollte dies nicht als Nachweis für eine Gebührenbefreiung ausreichen, bitte ich Sie mich zu informieren, in welcher Form der Nachweis zu erbringen ist.
Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.
Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum3. Mai 2016
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4. Juni 2016
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