Interne Weisungen Ausländerbehörde

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

- Sämtliche internen Weisungen der zentralen Ausländerbehörde

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Da ich Bezieher von Arbeitslosengeld II im JobCenter Berlin Neukölln bin, bitte ich gemäß §3 HmbTGGebO um Befreiung von möglicherweise entstehenden Gebühren. Meine Kundennummer im JobCenter Neukölln ist nach meiner Postanschrift beigefügt (siehe unten). Sollte dies nicht als Nachweis für eine Gebührenbefreiung ausreichen, bitte ich Sie mich zu informieren, in welcher Form der Nachweis zu erbringen ist.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.

Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    3. Mai 2016
  • Frist
    4. Juni 2016
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Behörde für Inneres und Sport Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Interne Weisungen Ausländerbehörde [#16612]
Datum
3. Mai 2016 22:05
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: - Sämtliche internen Weisungen der zentralen Ausländerbehörde Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Da ich Bezieher von Arbeitslosengeld II im JobCenter Berlin Neukölln bin, bitte ich gemäß §3 HmbTGGebO um Befreiung von möglicherweise entstehenden Gebühren. Meine Kundennummer im JobCenter Neukölln ist nach meiner Postanschrift beigefügt (siehe unten). Sollte dies nicht als Nachweis für eine Gebührenbefreiung ausreichen, bitte ich Sie mich zu informieren, in welcher Form der Nachweis zu erbringen ist. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>

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Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Anfrage nach dem HmbTG vom 3. Mai Sehr geehrtAntragsteller/in als Nachweis für die Gebührenbefreiung benötigen wi…
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Anfrage nach dem HmbTG vom 3. Mai
Datum
7. Juni 2016 09:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in als Nachweis für die Gebührenbefreiung benötigen wir eine aktuelle Bescheinigung des für Sie zuständigen JobCenters darüber, dass Sie Arbeitslosengeld II beziehen. Mit freundlichen Grüßen