Interne Weisungen Ausländerbehörde

Anfrage an:
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
- Sämtliche internen Weisungen der zentralen Ausländerbehörde

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Interne Weisungen Ausländerbehörde [#16184]
Datum
2. April 2016 12:44
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Sämtliche internen Weisungen der zentralen Ausländerbehörde
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 8 Monate her2. April 2016 12:44: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Behörde für Inneres und Sport Hamburg gesendet.
Von
Behörde für Inneres und Sport Hamburg
Betreff
Anfrage vom 02.04.2016 (Sämtliche interne Weisungen der zentralen Ausländerbehörden)
Datum
25. April 2016 11:38
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, die von Ihnen erbetene Auskunft (sämtliche interne Weisungen der Zentralen Ausländerbehörde) wird nicht kostenfrei möglich sein, sondern erfordert einen erheblichen zeitlichen Aufwand, um alle entsprechenden Unterlagen zusammenzutragen, so dass hier der Gebührenhöchstsatz von 500,- Euro zum Tragen käme, es sein denn, Sie wären gemäß § 3 HmbTGGebO von der Gebühr befreit, was Sie allerdings nachweisen müssten. Ich wäre Ihnen daher für eine kurze Mitteilung dankbar, ob Sie weiterhin an dem Auskunftsersuchen festhalten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 7 Monate her25. April 2016 11:39: E-Mail von Behörde für Inneres und Sport Hamburg erhalten.
  2. 1 Jahr, 7 Monate her9. Mai 2016 13:13: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Anfrage vom 02.04.2016 (Sämtliche interne Weisungen der zentralen Ausländerbehörden) [#16184]
Datum
9. Mai 2016 13:14
An
Behörde für Inneres und Sport Hamburg

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Angesichts der Gebührenforderung ziehe ich meinen Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr, 7 Monate her9. Mai 2016 13:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Behörde für Inneres und Sport Hamburg gesendet.
  2. 1 Jahr, 7 Monate her9. Mai 2016 13:18: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.