Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag vom 26.06.2020 wurde zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung an mich weitergeleitet. Nach entsprechender Prüfung teile ich Ihnen mit, dass Ihr Antrag in mehreren Fachreferaten bearbeitet werden müsste. Die Prüfung und Zusammenstellung der von Ihnen angeforderten Unterlagen ist mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Ich gehe daher davon aus, dass bei einem Stattgeben Ihres Antrages Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG) in Verbindung mit der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFGGebV) anfallen. Nach § 1 Absatz 1 und Teil A Gebühren, Ziffer 4c des dem BremIFGGebV anliegenden Kostenverzeichnisses belaufen sich die Gebühren für die Erteilung einer schriftlichen oder elektronischen Auskunft bei außergewöhnlich hohem Aufwand (mehr als 8 Stunden) in einem Gebührenrahmen von 360,00 bis 500,00 Euro. Die konkrete Bemessung der Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens ist derzeit noch nicht möglich. Die tatsächliche Festsetzung der Höhe der Gebühren und Auslagen nach § 3 Satz 1 BremIFGGebV erfolgt allerdings erst mit Stattgeben Ihres Antrages. Eine Ablehnung oder Rücknahme Ihres Antrages hingegen ist gebührenfrei nach § 10 Absatz 2 Satz 2 BremIFG in Verbindung mit § 1 Absatz 1 BremIFGGebV und Teil A Gebühren, Ziffer 6 des dem BremIFGGebV anliegenden Kostenverzeichnisses. Im Hinblick auf die im Rahmen des Stattgebens Ihres Antrags anfallenden Kosten möchte ich Sie um Rückmeldung darüber bitten, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Sofern Sie an Ihrem Auskunftsantrag festhalten möchten, bitte ich Sie sich mittels eines Identitätsnachweises zu legitimieren. Um Anträge zu bearbeiten, bedarf es der Mitteilung einer zustellungsfähigen Anschrift, auch dann, wenn die Auskunft in elektronischer Form (E-Mail) erteilt wird. Dies ist erforderlich, um Bescheide in diesem Verfahren zustellen zu können und um sicherzustellen, dass eine Gebührenforderung auch vollstreckt werden kann. Bitte übermitteln Sie mir hierfür Ihren vollständigen Namen und eine zustellungsfähige Anschrift, die mit einer (digitalen) Kopie Ihres gültigen Personalausweises oder einer aktuellen Meldebescheinigung verifiziert werden. Die übermittelten Daten werden vertraulich behandelt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Nach entsprechender Prüfung teile ich Ihnen mit, dass der Antrag in unterschiedlichen Referaten bearbeitet werden müsste. Da die Prüfung und Zusammenstellung der von Ihnen geforderten Unterlagen einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen würde, gehe ich davon aus, dass beim Stattgeben Ihres Antrages Kosten (Gebühren und Auslagen) anfallen würden. Nach § 1 Absatz 1 und Teil A, Ziffer 4b des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFGGebV) gilt bei einem erheblichen Verwaltungsaufwand ein Gebührenrahmen von 150,00 bis 360,00 Euro. Die konkrete Bemessung der Gebühr innerhalb dieses Gebührenrahmens ist derzeit noch nicht möglich. Die tatsächliche Festsetzung der Höhe der Gebühren und Auslagen nach § 3 Satz 1 BremIFGGebV erfolgt allerdings erst beim Stattgeben Ihres Antrages. Eine Ablehnung oder Rücknahme Ihres Antrages ist gebührenfrei nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BremIFG in Verbindung mit § 1Abs. 1 BremIFGGebV und teil A Gebühren, Ziffer 6 des dem BremIfGGebV anliegenden Kostenverzeichnis. Im Hinblick auf die im Rahmen des Stattgebens Ihres Antrages anfallenden Kosten möchte ich Sie um Rückmeldung darüber bitten, ob Sie Antrag aufrecht erhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in nach hausinternen Abfragen teile ich Ihnen mit, dass der senatorischen Behörde des Senators für Inneres keine internen Weisungen und Dokumente zum Umgang mit Rassismus vorliegen und ich Ihnen deshalb keine Informationen zur Verfügung stellen kann. Da es bei Ihrer Anfrage auch m.E. um Dokumente zum Rassismus im gesamten öffentlichen Dienst geht, liegt die Zuständigkeit beim Senator für Finanzen. Mit freundlichen Grüßen